Drucksache - 1563/XX  

Ist dem Bezirksamt der Schlussbericht zum Antrag „Aufschub für die Gewerbetreibenden in Rhenaniastraße“, Drs. 1212/XX, niedergelegt in der Drs. 1196/XX, bekannt, wonach die beteiligten Senatsverwaltungen aufgefordert sind, sich im Rahmen der FNP-Änderung auf Senatsebene auf einen Weg zu einigen da die koalitionäre Schwierigkeit zwischen Erhalt von Bestandsbetrieben und Erreichen der Wohnbauziele nur dort aufgelöst werden könne?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es am 01.10.2019 nach Angaben des Gewerbetreibenden Lang einen Runden Tisch gegeben haben soll, im Rahmen dessen SenSW geäußert habe, dass es vor den Sommerferien 2020 einen Senatsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans geben werde und parallel dazu der Bezirk den Bebauungsplan erarbeiten solle?

Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt seit dem Schlussbericht unternommen?

Zu welchem Ergebnis haben diese Aktivitäten geführt?

Nachdem die Änderung des Flächennutzungsplans mutmaßlich erst im zweiten Quartal 2020 im Senat beschlossen werden wird und ein Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist, was spricht dagegen, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für eine temporäre Verlängerung der Mietverträge zwischen den Gewerbetreibenden und der Gewobag einsetzt, um den ansässigen Unternehmern mehr Zeit für eine Umsiedlung zu ermöglichen, anstatt ihr wirtschaftliches Untergehen zu riskieren?