Drucksache - 1519/XX  

1. Welche Kosten genau sind dem Bezirksamt durch die erfolgreiche Unterlassungsklage der Band „Feine Sahne Fischfilet“ entstanden?
2. Treffen Aussagen zu, nach denen Bezirksamt und CDU-Landesfraktion die Gerichtskosten für die o.g. Unterlassungsklage übernommen haben?

Wenn ja:

3. Wie erklärt das Bezirksamt diese »Mischfinanzierung«?
4. Von wem wurden Informationen falsch weitergegeben, die zu der Unterlassungsklage führten?
5. Entstehen daraus Konsequenzen, wenn ja, welche?
6. Wie ist der Vorgang unter den Gesichtspunkten verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu bewerten?
7. Was wird das BA konkret unternehmen, um zukünftig (absehbare) Klagen aufgrund von Falschdarstellungen zu vermeiden?