Drucksache - 1517/XX  

Schlussbericht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat mit den Berliner Bezirken eine Vereinbarung zum Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 geschlossen. Senat und Bezirke streben hierin an, in allen Bezirken die in 2018 eingeführte offenen Mieterberatungen weiterzuführen.

Ziel ist eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung zu zivilrechtlichen Fragestellungen zum Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirksämtern sicherzustellen.

Die Mieterberatung soll entsprechend dem Wortlaut der genannten Vereinbarung vorzugsweise von mietrechtserfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durchgeführt werden.

Inhaltlich soll die Mieterberatung vor allem zivilrechtliche Fragestellungen der Mieterinnen und Mieter umfassen, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und Kündigungsschutz und eine Hilfe zum praktischen Vorgehen bei Problemen geben. Primärer Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist an die entsprechenden Stellen zu verweisen. Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter ist mit der Mieterberatung nicht abzudecken, das Rechtsberatungsgesetz ist zu beachten

In den mit den interessierten Mietervereinen geschlossenen Vereinbarungen wurde detailliert auf die Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eigegangen und darüber hinaus festgeschrieben, dass die kostenlose Beratung von Bürger*innen in Mietrechtsangelegenheiten unter Beachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu erfolgen hat.

Demzufolge ist davon auszugehen, dass das Bezirksamt dem o.g. Antrag im Rahmen seiner Möglichkeiten Rechnung getragen hat.                                         

Berlin-Spandau, den 09.03.2021

Das Bezirksamt

Helmut Kleebank      Stephan Machulik

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat