Drucksache - 1478/XX  

 
 
Betreff: Rechtsbruch auf der Zitadelle?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:WernerWerner, Wolfgang
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

  1. Laut Medienberichten wurde auf dem Konzert der mutmaßlich

     linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ Pyrotechnik gezündet.

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass Pyrotechnik gezündet wurde?

 

1.1 Falls ja - war das genehmigt?

 

1.2 Falls nein gab es Sicherheitskontrollen?

 

1.2.1      Falls ja waren die Sicherheitskontrollen zeitlich begrenzt?

 

1.3 Warum wurde die Pyrotechnik nicht bei der Einlasskontrolle entfernt?

 

 

  1. Laut Medienberichten wurde auch Alkohol durch die „Band“ ausgegeben.

Im Tagesspiegel heißt es dazu: „…geben die Bandmitglieder ganze Kästen von

Discounter-Bier an das Publikum weiter und spritzen Schnaps aus Feuerlöscher

in die grölenden Gesichter “.

Kam es im Zuge dessen zu Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz?

 

2.1 War das Verteilen von Alkoholika auf der Veranstaltung genehmigt und ist diese Art von Alkoholausschank überhaupt mit dem Jugendschutz vereinbar?

 

  1. Kam es im Zusammenhang mit dem Konzert zu weiteren Verstößen u.a. auch

gegen die Nutzungsbestimmungen?

 

3.1 Falls ja welche? (Bitte konkret aufschlüsseln)

 

 

 
 

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