Drucksache - 1466/XX  

 
 
Betreff: Lidl-Markt Seegefelder Weg 391
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Leschewitz, L. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antwort vom 30.09.2019
1466-XXA Antwort vom 30.9.19 u. 21.10.2019

  1. Warum wurde bei der Baugenehmigung nicht darauf Wert gelegt, die Anlieferung an den neuen Markt auf der Seite des Bahndammes stattfinden zu lassen, sondern auf der Straßenseite gegenüber einer Wohnbebauung?

 

  1. Wem gehört das Gelände zwischen Bahndamm und Lidl-Markt, auf dem sich die frühere Zufahrt zum alten Markt befand?                                                                                   
  2. Was ist mit dem Gelände geplant, u.a. auch mit der noch nicht renaturierten Zufahrt?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die gebaute kleine Schallschutzwand konstruktionsbedingt die Anlieferung durch LKWs erschwert und daher von den Fahrern ignoriert wird, und welche Haltung hat das Bezirksamt dazu?                                                                                                                             
  2. Sind die Kühlaggregate auf dem Dach des Marktes, die auf der Seite zum Seegefelder Weg und nicht zum Bahndamm hin angebracht sind, mit den Vorgaben des Lärmschutzes konform?

 

  1. Ist nach Kenntnis des Bezirksamtes die Lagerung der blauen Kühlcontainer auf dem Parkplatz zulässig?             
  2. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Anlieferung, Kühlung, Lagerung usw. direkt vor einer Wohnbebauung stattfinden, statt hinter dem Markt am Bahndamm?

 

  1. Stimmt es, dass auf dem Lidl-Gelände die in der Baugenehmigung vorgesehene Begrünung, u.a. Bäume, Rasenflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, nicht vorhanden ist? Wenn ja, warum nicht?                                         
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob unter den statt Rasenflächen angelegten Steinbeeten Planen liegen, die den Boden weiter versiegeln? Wenn ja, ist dies zulässig?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es in der Zeit zwischen 6 und 7 Uhr Anlieferungsverkehr für Lidl gibt, der die Vorgaben des Lärmschutzes nicht einhält, und welche Haltung hat das Bezirksamt dazu?                                                                                                                                                         
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Lidl-Markt eine neuerliche Erweiterung plant, und welche Haltung hat das Bezirksamt dazu?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass bei einer Erweiterung der Markt höchstwahrscheinlich die Schwelle von 1.200 qm Geschossfläche zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb überschreiten würde und damit ggf. eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nötig wäre?

 

 


Die Anfrage ist schriftlich zu beantworten.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen