Drucksache - 1429/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von Mehrausgaben gemäß § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3306 Titel 51900 A02 (220.000,00€)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm Kleebank 
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Kenntnisnahme -Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Kenntnisnahme v. 3.9.19

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

r das

Haushaltsjahr 2019

im Kapitel3306Service Immobilien

bei Titel51900A02Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen

bis zur Höhe von220.000,00EUR

zur Kenntnis.

 

Begründung:

 

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und zur Gefahrenabwehr mussten in verschiedenen Einrichtungen zwingend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen beauftragt werden.

Dies betrifft u.a. die Laufbahnsanierung des Helmut-Schleusener-Stadions mit einem Kostenvolumen von über 517.000 € im HHJ 2019, die Neuerschließung der Schmutzwasserentsorgung der Sportanlage Staaken West mit einem Gesamtvolumen von über 309.000 € und die Erneuerung von Heizzentralen in mehreren Dienstgebäuden mit Kosten von insgesamt über 676.000 €. Im Zusammenhang mit den Neuanmietungen fallen auch Kosten für Umbau- bzw. Renovierungsarbeiten der jeweiligen Räumlichkeiten an. Die Kosten hierfür belaufen sich im Juli 2019 bereits auf rd. 483.000 €.

Allein diese Maßnahmen haben insgesamt ein Auftragsvolumen in Höhe von 1.985.000 €.

Dadurch stehen für die ständig anfallenden Reparaturen und andere Maßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung.

 

Im ersten Halbjahr 19 wurden für zwingend erforderliche bauliche Unterhaltungsmaßnahmen bereits rd. 2,2 Mio € verausgabt. Für das zweite Halbjahr 19 werden incl. bereits getätigter Aufträge noch Ausgaben in Höhe von voraussichtlich ca. 4,65 Mio. € erwartet. Der Ansatz in Höhe von 3.520.000 € reicht daher nicht aus.

 

Zum jetzigen Stand der Haushaltswirtschaft werden zur teilweisen Abdeckung des prognostizierten Gesamtmehrbedarfs in Höhe von ca. 3.329.000 € zunächst Mehrausgaben in Höhe von 220.000 € finanziert.

Der Ausgleich für die Mehrausgaben erfolgt in dieserhe durch Gegenrechnung mit dem erwarteten Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung (Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum -, Titel 12109 Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung -).

Den bereits jetzt prognostizierten weiteren Ausgaben bei der baulichen Unterhaltung muss mit weiteren

haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen begegnet werden.

 

Berlin-Spandau, den  03. September 2019

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen