Auszug - Bebauungsplan 5-104 für eine Teilfläche des Grundstückes Krienickesteig 3 im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde - Information über das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 und § 4 Abs. 2 BauGB  

Herr Marten führt aus, dass die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 24.08. bis 28.09.2018 durchgeführt wurde.

36 Stellen waren beteiligt. Davon haben sich 22 rückgeäußert. Es gab keine Bedenken.

Acht Behörden haben Hinweise zur Planung gegeben.

Lediglich die Begründung ist anzupassen.

Auswirkungen auf die Planung gibt es nicht.

Im Rahmen der Debatte, an der sich BezStR Bewig, Herr Marten, die Bezirksverordneten Dr. Hotait, Werner, Bittroff und Christ sowie Bgd. Sommer beteiligen, wird seitens der Fraktion der SPD erneut darum gebeten, die Ergebnisse der Beteiligungen jeweils schriftlich zur Vorbereitung für die Sitzung zu erhalten.

BezStR Bewig und Herr Marten erklären, dass dies nicht in jedem Falle möglich ist, da oftmals bis einen Tag vor der Sitzung Veränderungen eingehen und dadurch Änderungen an der Abwägung vorgenommen werden müssen. Zudem bezog sich die Absprache bezüglich der Bereitstellung von Unterlagen auf Bebauungspläne, deren Inhalt politisch umstritten bzw. einen erheblichen Umfang haben.

Die Informationen zur Trägerbeteiligung werden von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.