Auszug - Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Nutzung bezirklicher Dachflächen zur Energiegewinnung durch Dritte ermöglichen (Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen vom 04.06.2018) - überwiesen in der 19. BVV Sitzung am 13.06.2018  

In der Diskussion, an der sich BezStR Otti, die Bezv. Wieczorek-Hahn, Meißner, A., Werner, Schulz, Düren und Schatz, Bgd. Scheil sowie Frau Behrens beteiligen, schlägt Bezv. Werner vor, den Zusatz: … sofern das Bezirksamt, die aus dem Energiewendegesetz resultierende Nutzungspflicht der bezirklichen Dachflächen für Erneuerbare Energien durch die Installation von Anlagen Dritter zu erfüllen gedenkt, … zu streichen.

Bezv. Werner zieht seinen Änderungsantrag zurück, fragt aber nach, welche erforderlichen Informationen veröffentlicht werden sollen.

Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) 1 Enthaltung (Bezv. der Linksfraktion) beschlossen.