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Auszug - Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 23.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:36 - 22:25 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0712/XX Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBezStR Machulik
Verfasser:BezStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
  
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Gaststättengesetz dahingehend geändert wird, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden.

  Beschluss: 13.06.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 22.08.2018 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.08.2018  
Vermerk:

 
 

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