Auszug - Geschäftliches  

Der Bitte des Bezv. Leschewitz, den Tagesordnungspunkt 7.2 wegen Beratungsbedarf in der Fraktion zu vertagen, kommt der Ausschuss nach.

Bezv. Leschewitz bittet das Bezirksamt, im Ausschuss für Stadtentwicklung über die Situation von Privatstraßen, die in Bebauungsplänen angelegt werden, zu berichten, da man auch in künftigen Bebauungsplänen immer wieder Privatstraßen vorfinden wird. Es sollte darüber informiert werden, wie das Bezirksamt beispielsweise sicherstellt, dass diese in einem ordnungsgemäßen Zustand sind und was in 30 oder 40 Jahren mit diesen Straßen passiert.