Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BezStR Machulik teilt mit:

• Der Wartebereich im Fachbereich Wohnen konnte nach zweieinhalb Jahren im Rathaus eröffnet werden, da das Zeitmanagementsystem nun funktioniert. Es wird dann auf ein Terminsystem umgeschaltet, um die Wartenden in den Rathausfluren zu minimieren.

• Der Bereich Bürgerdienste ist nun in der Gesamtberliner Steuerungs- und Lenkungsgruppe der Ämter vertreten. Da Spandau vergleichsweise wenige Probleme in diesem Bereich vorzuweisen hat, ist BezStR Machulik sowie die Amtsleiterin federführend berufen.

• Wohnberechtigungsscheine: Durch die Anhebung der prozentualen Einkommensgrenzen an 180 % des Bundesdurchschnitts erwartet der Stadtrat steigende Antragszahlen bzw. sogar eine Verdopplung. BezStR Machulik weist darauf hin, dass mit einem jeweiligen WBS nur eine Möglichkeit entsteht, eine sozial gebundene Wohnung zu beziehen, was sich jedoch als schwierig erweist, da der Ist-Stand aus 2011 an sozialgebundenen Wohnungen auf dem Markt noch nicht wieder erreicht worden ist und dies auch in absehbarer Zeit nicht wird. 2011 gab es 1084 Antragssteller, 2017 (vor der jetzigen Anhebung) 4776.

• Ordnung: Weitere Beratungen mit den Berliner- und Bundesforsten wegen der weiteren Verbreitung der afrikanischen Schweinepest laufen. Sämtliche Maßnahmen wären aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu begleichen, was als große Herausforderung erachtet wird.

• Eine Nachfrage vom Bezv. Schulz zu der Abänderung der Jagdnutzungsordnung wird von BezStR Machulik beantwortet.

• Nach der Nachfrage von Bezv. Beckmann führt BezStR Machulik aus, die Schweinepest ist weder auf den Menschen noch auf Haustiere übertragbar.