Auszug - Aufenthaltsqualität am Lindenufer verbessern (Antrag der Fraktion der CDU vom 09.11.2017) - überwiesen in der 11. BVV-Sitzung am 22.11.2017 in den Ausschuss für Wirtschaft (Wir) - Beratung in Wir am 14.12.2017 mit der Bitte um abschließende Beratungin HPR (Protokollauszug liegt vor)  

Bezv. Koza warb um die Aufenthaltsqualität am Lindenufer, wobei der Bund die Uferumgestaltung mitfinanzieren müsste aus überplanmäßigen Mitteln.

Herr Borchers erklärte, kein Titel nachweisbar, da der Sachverhalt weder unabweisbar sei noch unvorhersehbar gewesen ist.

Herr Sellerie erklärte, dass bei Anliegen des Restaurantschiffs wegen der Enge der Fahrrinne die Sportboote nicht mehr anliegen könnten. So gemäß Wasserstraßenneubauamt!

Bei der Finanzierung nach dem Bund-Länder-Programm im baulichen Denkmalbereich darf der Bezirk baulich tätig werden. Begünstigt wird das Vorhaben durch die bereits vorhandenen Medien und dem nicht genutzten Brückenkopf. Eine Kofinanzierung mit SIWA-Mitteln müsste geprüft werden.

Altstadtbeauftragter Wunderlich hob die historische Chance hervor zum Thema „Deutsche Einheit 17“. Bei dieser Gelegenheit die Spundwand mit ca 150 tsd € EUR bundseitig finanziert zu bekommen, geschieht vielleicht alle 50 Jahre. Die Havel wird somit auf der Stresowseite begehbar.

Bezv. A. Meißner erwähnte, dass damit eine Anbindung in die Altstadt gefördert wird, was nicht nur touristisch wertvoll sei - ein „ historisches Zeitfenster“. Bat um Zustimmung der Finanzierung unter Titel 97110 und 97120.

Bezv. Beckmann bemerkte, dass dafür woanders Mittel gekürzt werden müssten und Kosten/Nutzen erwägt werden sollten. Im Tagesspiegel wurde die Restaurantlage auf der anderen Havelseite skeptisch gesehen, ob die Kapazität denn überhaupt genutzt werden wird?

Bezv. Sonnenberg stimmte mit ein und fragte, ob ein worst-case Szenario bei einer möglichen Pleite in Betracht gezogen sei?

Bezv. Ziesak mahnte den möglichen Saisonbetrieb an und fragte nach einem Entscheidungszeitpunkt.

Herr Wunderlich antwortete, dass früher das Restaurantschiff auf der falschen Seite gewesen sei, jetzt aber stresowseitig geplant ist mit Blick auf Brücke und ein schön anzusehendes historisches Schiff sei. Außerdem sei das Anlegerufer viel länger, sodass auch für andere Anleger Platz sei. Von Bedeutung sei dies, da der Wassertourismus nach „MeckPom“ hier vorbeiführe. Eine Entscheidung sei eigentlich sofort nötig.

Herr Borchers bemerkte, das zunächst geklärt werden sollte, ob es hier bezirkseigene Flächen seien und wer denn Bauherr sei und Antragsteller. Um nicht das „Pferd von hinten zu zäumen“ sei der Beschluss des Bezirksamtes zunächst gefragt.

Herr Sellerie bemerkte, dass der Senat für Stadtentwicklung nicht zuständig sei, womit wohl das bezirkliche Grünflächenamt - Herr Spiza - gefragt sei. Die Kartografie sei in Arbeit und seiner Meinung nach müsste Antragsteller das Bezirksamt sein.

Bezv. Meißner bemerkte, dass die BVV nur anregende Aufgabe hätte, final aber das Bezirksamt entscheide. Dieses bundgeförderte Großprojekt sei von besonderer Bedeutung für Spandau.

Es erfolgt Abstimmung der geänderten Fassung: einstimmig