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Auszug - Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat  

 
 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 15.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:22 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Frau Nikkilä-Krauthahn, stellv. Sprecherin des Beirates, berichtet aus der letzten Sitzung am 09.01.2018, dass das Problem mit der Serbisch-Deutschen Gemeinde und ihren Vereinsräumen in der Bruno-Gehrke-Halle, besprochen wurde.

Die Gemeinde hat am 27.12.2017 die fristlose Kündigung ihrer Vereinsräume in der 1. Etage der Bruno-Gehrke-Halle zum 28.02.2018 von dem Vermieter Forum Spandau e. V. erhalten.

Am 17.12.2017 hat ein Gespräch mit dem Vermieter und dem Vorstand der Serbisch-Deutschen Gemeinde stattgefunden.

Der Beirat bittet nun darum, die Gründe die zur Eskalation und zu der außerordentlichen Kündigung geführt haben, näher zu beleuchten. Vor allem wird die Begründung der Kündigung „Alkoholgenuss trotz Verbot“, als schwierig einzuschätzen, bewertet. Der Integrationsausschuss möchte eine außergerichtliche Einigung erzielen, damit die Serbisch-Deutsche Gemeinde Berlin e. V. auch weiterhin in Spandau beheimatet bleibt. Es wird darum gebeten, dass alle Beteiligten gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung und einem guten Miteinander in Spandau beitragen.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass der Beirat frei im Ausschuss berichten kann. Der Integrationsausschuss ist nicht für die Bruno-Gehrke-Halle zuständig. Die Mietverhältnisse und die Situation der Bruno-Gehrke-Halle sind äußerst diffizil. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Forum e. V. und der Deutsch-Serbischen Gemeinde und ist ein privatrechtlicher Vertrag. Mit dem hat das Bezirksamt insoweit zu tun, dass das Bezirksamt einen Vertrag für die Bruno-Gehrke-Halle mit dem Forum e. V. geschlossen hat. Alles Weitere ist für den Integrationsausschuss neu und aus der Ferne schwer zu beurteilen.

Es besteht großes Interesse daran, dass der Ausschuss sich nicht gegenseitig zerfleischt sondern dass das Problem ruhig und sachlich zur Kenntnis genommen wird.

 

Bezv. Wilkening äußert, dass der Ausschuss sich mit dem Problem, wenn alle Fakten bekannt sind, auseinandersetzen sollte.


 
 

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