Auszug - Überblick über die Planungsvorhaben für die überbezirkliche I-Planung (Gatower Str., Kladower Damm, Ritterfelddamm, Niederneuendorfer Allee) - angemeldet vom Bezirksamt  

BezStR Bewig informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass es zu den in der I-Planung angemeldeten überbezirklichen Planungsvorhaben Planungsvorgaben der Senatsverwaltung gibt. Die Zufahrtsstraße zum Spandauer Süden soll endlich bewerkstelligt und von Grund auf neu aufgebaut werden. Diese wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig geflickt.

Herr Eckert informiert den Ausschuss über die Ergebnisse der Untersuchungen der Planungsvorgaben für die Gatower Straße, Kladower Damm, Ritterfelddamm und Niederneuendorfer Allee anhand einer Power-Point-Präsentation.

Herr Spiza und Herr Eckert beantworten die Fragen der Bezv. Liedtke, Christ, Wieczorek und Bgd. Christ und führen u. a. aus:

-          Für die Niederneuendorfer Allee wird ein Planfeststellungsverfahren notwendig, daher kann das nicht allein abgewickelt werden und bedarf noch größerer Anstrengungen.

-          Aufgrund der neuen Querschnitte der Gatower Straße/Kladower Damm müssten einige Grundstücke neu erworben werden, diese sind jedoch bereits im Bebauungsplan festgeschrieben.

-          Die Parkbuchten in der S-Kurve sind nicht mit Rücksicht auf andere Planungen, sondern im Zuge des Ausbaus des Havelradweges mit der Förderung angelegt worden. Die jetzt geplanten Maßnahmen waren nicht abzusehen und es wird auch noch einige Jahre dauern, bis es zu einem Baubeginn kommt.

-          Die Vormaßnahmen Gatower Straße und Kladower Damm sollen ab 2020 abgeschlossen sein. Die Wasserbetriebe planen erst, wenn die Entwurfsplanung vorliegt und benötigen dann auch 2 Jahre für ihre Planung.

-          Bezv. Liedtke stellt in Zweifel, dass bei den vorliegenden Planungen der Entwurf Mobilitätsgesetzes mit Fahrradtrassen, bei denen sich Radfahrer gefahrlos überholen können, durchführbar ist, schon gar nicht bei einem gemeinsamen Geh- und Radweg.

-          Die dem Ausschuss vorgelegten Planungen beruhen auf Planungsvorgaben des Senats, an die sich das Planungsbüro zu halten hatte. Bei einer Änderung der Vorgaben würde im Ritterfelddamm und der Niederneuendorfer Allee zu einem deutlich größeren Flächeneingriff kommen.

-          Über evtl. notwendig werdende Lärmschutzmaßnahmen kann zum derzeitigen Planungsstand keine Auskunft gegeben werden.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die derzeitigen Planungen zur Kenntnis nehmen.