Auszug - Kündigungen am Weiten Blick - beschlossen in der 9. Sitzung am 13.11.2017 auf Antrag der Fraktion der CDU  

Bezv. Meißner, A. bittet um den derzeitigen Sachstand und um Erläuterungen, wie es zu den Kündigungen gekommen ist.

BezStR Otti führt zum aktuellen Sachstand aus, dass nach dem Vorstoß der Antragsteller am gestrigen Abend entschieden wurde, dass die drei Kündigungen nicht ausgesprochen und zurückgezogen werden. Vor dem Hintergrund, dass eine mögliche Bewertung stattfindet, ob gebaut wird oder nicht. Es wurde ein Angebot unterbreitet, dass die Kündigungen für ein Jahr ausgesetzt werden.

Herr Kessling stellt fest, dass aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, die Formulierung des Unrechtstatbestandes nicht stehen gelassen werden kann, aber die Rücknahme der Kündigungen positiv gesehen wird. Die Entscheidung ist nun abzuwarten, ob diese Grundstücke überhaupt zu Bauland umgewidmet werden.

An der umfangreichen Diskussion beteiligen sich BezStR Otti, die Bezv. Schulz, Werner, Beckmann, Ziesak, Meißner A., Düren und Marquardt, die Bgd. Kustin und Wolke, C., Herr Kessling sowie Frau Behrens.

Bezv. Ziesak beantragt, um die Vorgänge zu diesem Thema besser zu verstehen, für die nächste Sitzung einen nichtöffentlichen Teil.

Der darauffolgende Vorschlag, eine sofortige nichtöffentliche Besprechung durchzuführen, wird aufgrund einer Gegenstimme des Bezv. der Fraktion der AfD nicht umgesetzt.

Der Vorsitzende sichert zu, für die nächste Sitzung den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen.