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Auszug - Flexiblere Öffnungszeiten (Antrag der Fraktion der AfD vom 08.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV am 18.10.2017  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0499/XX Flexiblere Öffnungszeiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Verfasser:Korus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Bezv. Steinborn begründet den Antrag der Fraktion der AfD und bittet um Zustimmung.

 

Die Bezirksverordneten Hofmann und Beckmann sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen gegen den Antrag aus. Im Vergleich der Bezirke kann festgestellt werden, dass die Öffnungszeiten in Spandau als die besten Zeiten gesehen werden können. Zudem werden zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Wartungsgründen die Server des Senats heruntergefahren, sodass ein Arbeiten am Rechner nicht mehr möglich ist.

 

BezStR Machulik verdeutlicht, welche Folgen längere Öffnungszeiten hätten. Zudem wurden in der Vergangenheit, speziell für Berufstätige, Samstags-Öffnungen angeboten. Dieses Angebot wurde nicht angenommen, sodass man es wieder eingestellt hat. Ebenso verhält es sich mit längeren Öffnungszeiten innerhalb der Woche.

Er bestätigt, dass die Server aus technischen Gründen heruntergefahren werden. Davon kann ein einzelner Bezirk nicht ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus ist das Modell der Arbeitszeiten in allen Bezirken ganz klar geregelt. Bei einer Arbeitszeiterweiterung müsste der Hauptpersonalrat involviert werden. Dieser Veränderungsprozess würde voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

 

Bezugnehmend auf die Ausführungen des Stadtrates bringt Bezv. Lehmann für die Fraktion der CDU zum Ausdruck, dass sie den Antrag ablehnen werden.

 

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Beckmann teilt BezStR Machulik mit, für die Einführung der längeren Öffnungszeiten würden 5 bis 8 zusätzliche Vollzeitäquivalente benötigt werden. Ohne diese zusätzlichen Kräfte müssten die Öffnungszeiten an anderer Stelle gekürzt werden.

Die Idee der Mobilen Bürgerämter (so genannte Kofferlösung) hat sich nicht durchgesetzt, da die Anforderungen an den Datenschutz nicht gegeben waren. Aus diesem Grund sind die Mobilen Bürgerämter in die jetzigen Bürgerbüros integriert worden.

Die Kofferlösung wurde umstrukturiert und findet in den Hausbesuchen Anwendung.

 

Bezv. Steinborn beantragt die Vertagung des Antrages.

 

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Vertagungsantrag einstimmig an.


 
 

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