Auszug - Bauvorhaben Wasserstadt Oberhavel (Antrag der Fraktion der CDU vom 15.09.2017) - überwiesen in der 11. BVV am 27.09.2017 in den Ausschuss für Stadtentwicklung unter Mitberatung des Ausschusses für Soziales   

Bezv. Lehmann bittet um Annahme des Antrages und weist auf die Begründung hin. Der Fraktion der CDU ist es wichtig, dass sich dort eine soziale Balance hält und sich keine Wohngebiete entwickeln, wie in der Heerstraße Nord oder das Falkenhagener Feld.

Bezv. Düren fragt nach, an wieviel Prozent dabei gedacht wird.

Bezv. Billerbeck antwortet, dass die Gewobag sich dazu deutlich zu einer Obergrenze von 30 % geäußert hat. Es sollte darauf geachtet werden, dass keine Armutsquartiere geschaffen werden und es besteht die Gefahr, dass der öffentliche geförderte Wohnungsbau nicht zustande kommt, weil auch die Wohnungsbaugesellschaften keine bis nur sehr schwierige Möglichkeiten der Refinanzierung sehen.

Bezv. Kleineidam äußert, dass Quartiere so entwickelt werden sollten, dass sie sozial ausgewogen sind und keine Ghettoisierung entsteht.

Die Vergleiche zur Heerstraße Nord und Falkenhagener Feld kann gut nachvollzogen werden.

Der Unterschied aus der Sicht der Fraktion der SPD ist ganz deutlich, dass dort Quartiere bestehen, die als sozialer Wohnungsbau entwickelt wurden, der komplett eine soziale Bindung hatte. Das neue Vorhaben sieht vor, eine Mischung herzustellen und ist somit der richtige Weg. Die Fraktion der SPD wird den Antrag ablehnen.

Bezv. Beckmann äußert, dass die Fraktion der FPD dem Antrag zustimmen würde, mit der Begrenzung auf 30 % für die Wasserstadt Oberhavel.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD und 1 Bezv. der Fraktion der FDP) und 7 Nein-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) abgelehnt.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.