Auszug - Spandau mobil IV - Zeitweises Halteverbot in der Landstadt Gatow (Antrag der Fraktion der FDP vom 15.05.2017) - überwiesen in der 8. BVV-Sitzung am 31.05.2017  

Bezv. Beckmann begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

BezStR Machulik führt aus, in der Landstadt Gatow wurde eine umfassende Prüfung vorgenommen. Im Ergebnis wurde eine Entscheidung getroffen, um die Sichtachse vor dem Hort zu verbessern. Leider wird oftmals die Anordnung des Haltverbotes von einigen Eltern als Aufforderung zum Abstellen ihres Fahrzeugs angesehen. Selbst die Ahndung durch das Ordnungsamt bringt hier keine Abhilfe.

Eine Meldung der BVG, dass es an dieser Stelle ein Problem gibt, liegt dem Bezirksamt nicht vor.

Seitens der Polizei wurde mitgeteilt, dass sie weiteren Halt- und Parkverboten in der Landstadt Gatow nicht zustimmen wird.

Im Namen der Fraktion der CDU schlägt Bezv. Marquardt vor, über den Ausschuss Bauen, Verkehr und Grünflächen eine Stellungnahme der BVG zu erbitten. Der Antrag sollte bis zur Vorlage einer Antwort vertagt werden.

Zur Verfahrensweise erklärt Bezv. Korus, dass er den Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen, Bezv. Liedtke, kontaktieren und um Zuarbeit einer Stellungnahme der BVG bitten wird.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu und kommen einstimmig überein, den Antrag zu vertagen.