Auszug - Angespannte Parksituation in der Daumstraße (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.06.2017 - überwiesen in der 9. BVV-Sitzung am 28.06.2017  

Bezv. Korus begründet den Antrag der Fraktion der AfD und bittet um Zustimmung.

In der umfangreichen Diskussion, an der sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten Sonnenberg-Westeson, Bittroff, Steinborn, Beckmann, Korus und B. Meißner beteiligen, sprechen sich die Bezirksverordneten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis’90/Die Grünen gegen den Antrag aus.

Abschließend kommt der Ausschuss bei 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.