Auszug - Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Spandau (Antrag der Fraktion der AfD vom 16.05.2017) - überwiesen in der 8. BVV-Sitzung am 31.05.2017  

Bezv. Steinborn begründet den Antrag der Fraktion der AfD.

BezStR Machulik erklärt, dass die Erstellung eines „Musterkonzepts“ aus Sicht des Bezirksamtes nicht möglich ist, da ein solches Konzept an bestimmte juristische Anforderungen gebunden ist. Zudem wird auf Senatsebene ein Leitfaden für Sicherheitskonzepte erarbeitet. An diesen muss sich der Bezirk orientieren. Der Leitfaden soll voraussichtlich im ersten Quartal 2018 fertiggestellt sein.

Auf Vorschlag des Bezv. Korus kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 2 Enthaltungen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der FDP) überein, den Antrag bis zur Vorlage des Leitfadens zu vertagen.