Auszug - Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Charlottenburg ertüchtigen (Antrag der Fraktion der SPD v. 20.02.2017) - überwiesen in der 005. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung undBeauftragte - vertagt in der 03. Sitzung BVG am 21.03.2017 - vertagt in der 04. Sitzung BVG am 09.05.2017 - vertagt in der 05. Sitzung BVG am 16.05.2017 und den FahrRat um Stellungnahme gebeten - vertagt in der 09. Sitzung BVG am 19.09.2017   

Bezv. Liedtke spricht sich im Namen der Fraktion der SPD gegen die durch Bezv. Christ vorgeschlagene nochmalige Vertagung aus. Das vorliegende Protokoll des FahrRats ist sehr unübersichtlich dargestellt, jedoch erläutert er aufgrund seiner Teilnahme am FahrRat, dass der Absatz unter der Drucksache 0116/XX ohne Angabe der anderen Drucksache trotz allem zur Vorlage – Drucksache Nr. 0115/XX – gehört.

Er schlägt vor, den Antragstext für die Drucksache Nr. 0116/XX dahingehend zu verändern, den Straßenzug Ruhlebener Straße - Charlottenbuger Chaussee - Spandauer Damm/Reichsstraße herauszunehmen und der Empfehlung des FahrRats nicht nachzukommen.

Die Mitglieder diskutieren über eine mögliche Verfahrensweise, um dem Anliegen gerecht zu werden und das Problem eines in der BVV anderslautenden und im Widerspruch stehenden beschlossenen Antrages, deren Vorlage im nächsten Tagesordnungspunkt mit der Drucksache 0115/XX besprochen wird, gerecht zu werden. Das Ergebnis kann nur sein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung eine Empfehlung für einen Beschluss abzugeben und andererseits im folgenden Tagesordnungspunkt eine Beschlussempfehlung zur Vorlage 0115/XX zu formulieren, die den Widerspruch aus beiden Anträgen ausräumt, damit das Bezirksamt seine Arbeit für Fahrradverkehrsverbindungen diesbezüglich fortsetzen kann.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen nach einer 10minütigen Sitzungsunterbrechung/Beratungspause zu dem Ergebnis, dass die Lösung für den vorliegenden Antrag sein muss, die Straßenzüge Ruhlebener Straße, Charlottenburger Chaussee, Spandauer Damm/Reichsstraße und Heerstraße herauszunehmen und unabhängig davon die Drucksache 0115/XX neu zu beraten.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte folgende Empfehlung für eine Beschlussempfehlung abzugeben:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit allen zuständigen Stellen eine zeitnahe durchgehende Ertüchtigung der Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Berlin zu realisieren. Dabei ist neben den vorhandenen Verbindungen (u.a. Juliusturm - Nonnendammallee - Siemensdamm; Freiheit - Wiesendamm; Heerstraße) die Einrichtung und bauliche Anlage möglicher neuer Verbindungen zu prüfen. Gefahrenpunkte an Kreuzungen, Straßenmündungen und Grundstücksüberfahrten sind dabei zu prüfen und ggf. in ihrer Sicherheit zu verbessern.