Auszug - Sicherheitsmaßnahmen an der Frieda-Arnheim-Promenade (Antrag Senioren vom 31.03.2017) - überwiesen in der 07. BVV-Sitzung am 03.05.2017 - vertagt in der 06. Sitzung (BüO) am 15.06.2017  

Herr Stenzel bezieht sich in der Begründung seines Antrages auf die Ortsbesichtigung und bittet um Annahme.

BezStR Machulik erläutert die derzeitige Problemlage. Der Antrag wurde im FahrRat vorgetragen. Dieser empfiehlt, Maßnahmen zur Verdeutlichung des Fahrrad-Fahrverbotes einzuleiten und dieses Verbot durchzusetzen.

In der Diskussion, an der sich BezStR Machulik, Herr Stenzel, die Bezirksverordneten Beckmann, Korus, Werner, Bittroff und B. Meißner, beteiligen, schlägt die Fraktion der SPD, folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sicherheit vor dem Haus Katharinenhof im Uferpalais ggf. durch Absperrmaßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, diesen Änderungsantrag als Beschlussempfehlung der BVV vorzulegen.