Auszug - Grüner Pfeil (Antrag der Fraktion der CDU v. 16.06.2017 - überwiesen in der 009. BVV-Sitzung am 28.06.2017 - vertagt in der 08. Sitzung BVG am 18.07.2017  

Aufgrund der Ausführungen des Bezirksamtes in den vergangenen Sitzungen und der Abordnung des Grünen Pfeils durch die Verkehrslenkung Berlin wegen des nicht behindertengerechten Ausbaus der Lichtzeichenanlage, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag abzulehnen.