Ukraine
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Auszug - XX-013 vom 05.04.2017 DRK Kreisverband Spandau e. V. Projekt: Erstausstattung Tourniquet beantragte Summe: 1.500,00 €
Bezv. Haß spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, auch diesen Antrag in voller Höhe zu bewilligen.
In Beantwortung der Frage des Bezv. Koza erläutert BzBm Kleebank, dass vom Haushaltsamt geprüft wird, ob das Projekt bereits begonnen hat oder sogar abgeschlossen ist. Der Antragsteller wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass er gemäß Landeshaushaltsordnung bei Beginn oder Abschluss der Maßnahme keine Mittel erhält.
Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den Sondermittelantrag positiv zu bescheiden und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem DRK Kreisverband Spandau e. V. werden für die Erstausstattung Tourniquet
bis max. 1.500,00 ?
Sondermittel der BVV zur Verfügung gestellt. |
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