Auszug - Aufheben des Tempo-30-Bereiches Am Kiesteich (Antrag der Fraktion der FDP v. 15.06.2017) - überwiesen aus der 009. BVV-Sitzung am 28.06.2017  

Bezv. Unger begründet den Antrag seiner Fraktion und schlägt einen Kompromiss für einen Tempo-30-Bereich vor.

In einer Diskussion, an der sich die Bezv. Anders, Tabor, Christ, Wieczorek, Unger und Herr Apitius beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass dieses Thema den Ausschuss schon mehrfach beschäftigt hat. Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Tempo 30 im Bereich der Kirchengemeinde, die eine Kita betreibt, wurde dargestellt. Auch das Unverständnis von Tempo 30 im Bereich der Brücke wurde mehrfach ausgesprochen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Formulierung eines Änderungsantrages, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 1 Gegenstimme (Bezv. Linksfraktion) und 2 Enthaltungen (1 Bezv. Bü'90/Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Tempo-30-Bereich im Bereich der Falkenseer Chaussee bis zur Straße Im Spektefeld eingeführt wird und von der Straße Im Spektefeld bis zum Seegefelder Weg Tempo 50 wieder eingeführt wird.