Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit:

a)      Das Südparkfest war sehr erfolgreich mit ca. 2000 Besuchern. Der Dank gilt den Akteuren wie Wildwuchs, TSV Spandau 1860 und vielen anderen Akteuren, die auf der Fläche aktiv waren.

b)      Die Sporthalle für das OSZ Bautechnik 2 wurde heute wieder zur Benutzung freigegeben.

c)      Der Ankauf von Sportgrundstücken durch Vereine, die die Flächen nutzen, wurde vom Land abgewiesen. Man ist jetzt in Verhandlungen für langfristige Miet- bzw. Erbpachtverträge. Der SHTC hat die Unterzeichnung eines 30jährigen Mietvertrages am kommenden Samstag. Mit dem Segelclub Nordstern wird derzeit verhandelt und es wird damit gerechnet, dass es zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrages kommen wird. Bei der Vergabe von Erbpachtverträgen ist man derzeit noch in der Situation, dass die Vorgaben Senatsverwaltung für Finanzen noch fehlen, so dass solche Verträge zurzeit noch nicht verhandelt werden können. Diese Problematik betrifft den Verein Collegia. Eigentlich sollten die Richtlinien von SenFin seit Ostern 2017 vorliegen, man muss sich jedoch weiter gedulden.

Die Frage des Bezv. Reinefahl aus der letzten Sitzung des Ausschusses bezüglich der Zulässigkeit des Verkaufs und der privaten Wohnnutzung des Wassergrundstücks, auf dem die Sportvereinigung Dresdenia Berlin e. V. ansässig ist, beantwortet BzBm Kleebank wie folgt: Bei der Fläche handelt es sich planungsrechtlich um Sport, aber ausnahmsweise auch Wohnen, vorwiegend allerdings Sportfläche. Die Einschätzung sieht so aus, wenn es eines der letzten Sportgrundstücke wäre, die für Wohnzwecke genutzt werden sollen, dann hätte man tatsächlich Handhabe, dagegen rechtlich vorzugehen. Das ist aber nicht so. Sport ist nach wie vor die vorwiegende Nutzung der Fläche, daher hätte man keine Chance ein Wohnen dort zu untersagen. Es handelt sich offenbar um einen privaten Käufer, der auf dieser Fläche jetzt wohnen möchte.