Auszug - Bebauungsplan 5-87a für einen Teil des Geländes des ehemaligen Kraftwerks Oberhavel zwischen Niederneuendorfer Allee, Teufelsseekanal, Havel und Rustweg sowie den Teufelsseekanal, eine Teilfläche nördlich des Teufelsseekanals und eine Teilfläche derHavel im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde. - Information über das Ergebnis der Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  

Einleitend gibt Herr Schulte einen Überblick über das Planvorhaben. Planungsziel ist die Schaffung eines Wohngebiets mit landschaftlicher Prägung. Es sollen ca. 130 Wohneinheiten entstehen. Bei 22 (im Geschosswohnungsbau) wird das Berliner Modell (Mietpreis- und Belegungsbindung) auf freiwilliger Basis angewendet. Die Selbstverpflichtung des Vorhabenträgers wird in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen.

Zur Durchführung der Behördenbeteiligung wurden 38 Stellen am 24.04.2017 angeschrieben. Davon haben 25 eine Stellungnahme abgegeben. Wesentliche inhaltliche Schwerpunkte waren:

      Artenschutz und Ausgleich

      wasserrechtliche Genehmigungsverfahren

      alles um das Thema Biber

An der Diskussion beteiligen sich BezStR Bewig, Herr Schulte, die Bezirksverordneten Bittroff und Christ sowie die Bgd. Sommer.

Der Ausschuss nimmt die Information zur Behördenbeteiligung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Herr Schulte berichtet, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 02.05. bis 02.06.2017 stattfand.

Es haben sich vier Bürger über die Planung informiert.

Während des Auslegungszeitraumes sind drei schriftliche Stellungnahmen eingegangen. Das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben keine Bedenken geäußert.

Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e. V. hat eine umfangreiche Erklärung abgegeben.

Es sind keine Auswirkungen auf die Planung zu verzeichnen.

Der Ausschuss nimmt auch die Information zur Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: