Auszug - Bienen für Spandau (Antrag der Fraktion der SPD vom 20.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV am 29.03.2017 in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte unter Mitberatung der Ausschüsse für Bauen, Verkehr und Grünflächen sowie Umwelt und Naturschutz - vertagt in der 4. Sitzung am 19.04.2017  

An der Erörterung beteiligen sich BezStR Otti, die Bezv. Werner, Liedtke, Heck, Koza, Korus, Bathe, Anders und Sonnenberg-Westeson, Bgd. Scheil und Frau Sorges.

Folgender Änderungsantrag wird von Bezv. Liedtke vorgeschlagen:

Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu prüfen, die das Überleben und den Fortbestand von Wildbienen und Honigbienen fördern.

Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden:

• Im Rahmen der Haushaltswirtschaft sollen auf geeigneten Bodenflächen Bienenweiden-Saatgut zur Aussaat gebracht, Blumenwiesen angelegt und die Pflanzung von nektar- und pollenreichen Sträuchern und Bäumen bevorzugt werden.
• Das Aufstellen von Bienenvölkern soll auf geeigneten Flächen gefördert werden.
• Die bisherige Zusammenarbeit mit im Bezirk aktiven und organisierten Imkern soll intensiviert werden. Dabei sollen insbesondere die Bemühungen zur Bekämpfung von Seuchen unterstützt werden.
• Die Zusammenarbeit mit den Spandauer Schulen und den Schulumweltzentren sowie den in Spandau aktiven und organisierten Imkern (Imkerverein Spandau) soll nach dem Vorbild der Waldimkerei Gatow nach den Möglichkeiten der Haushaltswirtschaft intensiviert werden. Dabei soll das Halten von Bienenvölkern an Schulen ausgebaut werden und interessierten Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zu einer entsprechenden Ausbildung gegeben werden.
• Pestizide wie die Neonikotiniden und Glyphosat sollen auf bezirkseigenen und nach Möglichkeit auf allen anderen öffentlichen und privaten Flächen nicht mehr verwendet werden.

Bezv. Koza bittet im Namen der Fraktion der CDU, um die Streichung des letzten Punktes, da dieser Punkt einen eigenen Antrag darstellt und von allgemeiner Art ist und sich nicht nur auf die Bienen bezieht. Inhaltlich behandelt dieser Punkt eine zu große Problematik. Ferner ist das Bezirksamt dafür nicht zuständig. Bleibt dieser Punkt bestehen, kann dem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden.

Bezv. Korus schließt sich der Aussage, dass der letzte Punkt als eigener Antrag zu sehen ist, des Bezv. Koza an.

Der vorgeschlagene Änderungsantrag wird bei 11-Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU) angenommen.

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte den Änderungsantrag anzunehmen.