Auszug - Videoüberwachung  

 
 
Öffentliche Sitzung (Generationen-BVV) der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 9.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:13 - 20:03 Anlass: ordentlichen
Raum: Bürgersaal
Ort: im Rathaus Spandau, 2. Stock
0077/XX Videoüberwachung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
  
Beschluss

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Videoüberwachung an geeigneten und gesetzlich bestimmten Stellen, z.B. auf dem Rathaus- und den Bahnhofsvorplatz sowie der Spandauer Altstadt, durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage ermöglicht wird.

  Beschluss: 03.05.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 21.11.2018 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 12.12.2018  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

  
 

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