Auszug - Mülleimer Sonderprogramm für Spandauer Grünanlagen (Antrag der Fraktion der CDU vom 16.02.2017) - überwiesen in der 5. BVV-Sitzung am 01.03.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen  

BzBm Kleebank führt aus, die Beratung des Antrages in diesem Ausschuss erfolgt insbesondere unter dem Aspekt der möglichen Finanzierung. Aus diesem Grund weist er darauf hin, dass es ein Programm des Senates gibt, bei dem die BSR den Auftrag hat, insbesondere ausgewählte Berliner Parks zu reinigen. Dieser Auftrag an die BSR ist mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegt, die nicht den Bezirken abgezogen worden ist.

Im Rat der Bürgermeister liegt aktuell der Antrag aus dem Bezirk Treptow-Köpenick vor, dass dieses "Sonderprogramm" mit zusätzlicher Finanzierung auf weitere Berliner Grünflächen ausgeweitet werden soll.

BzBm Kleebank sieht folgenden Konflikt:

Ein Spandauer Sonderprogramm würde komplett aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden. Es gäbe keinerlei Refinanzierung vom Senat. Zur Finanzierung dieses Sonderprogramms, welches voraussichtlich im fünfstelligen Bereich liegt, müsste im Haushalt entsprechende Vorsorge getroffen werden. Das heißt, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssten - abhängig von den Rahmenbedingungen - ggf. an der sozialen oder anderen Infrastruktur Einschnitte gemacht werden.

Wenn die Ausweitung des Berliner Programms mit der BSR beschlossen wird, könnte es passieren, dass Spandau nicht davon profitieren kann, weil die Grünflächen des Bezirks aufgrund seines eigenen Programms nicht berücksichtigt werden.

BzBm Kleebank rät davon ab, ein eigenfinanziertes Spandauer Sonderprogramm ins Leben zu rufen, welches möglicher Weise die Beteiligung des Bezirkes auf Landesebene finanziert.

Aus diesem Grund bittet er die Ausschussmitglieder, diesen Antrag in den Fraktionen erneut zu diskutieren.

Aufgrund der Ausführungen des Bezirksbürgermeisters beantragt Bezv. Haß im Namen der Fraktion der SPD die Vertagung des Antrages.

Bezv. A. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU. Er fragt nach, in welchem Umfang Spandau aus dem Berliner Sonderprogramm profitieren könnte und wann mit einer Entscheidung über die Ausweitung dieses Programms zu rechnen ist.

In Beantwortung der Nachfrage teilt BzBm Kleebank mit, dass er die Höhe der Kosten eines Spandauer Sonderprogramms nicht beziffern kann.

Er erläutert seine Ansicht, dass die Aufstellung von Mülleimern nicht unbedingt zielführend ist. Eine regelmäßige Reinigung erhöht seiner Meinung nach die Hemmschwelle, seinen Abfall einfach fallen bzw. liegen zu lassen. Somit würde das Ziel, die Grünflächen sauberer zu bekommen, eher erreicht werden.

Der Antrag des Bezirkes Treptow-Köpenick zum Berliner Sonderprogramm befindet sich derzeit im Fachausschuss des Rates der Bürgermeister (RdB). Man kann davon ausgehen, dass dem Antrag zugestimmt wird, sodass diese Zustimmung in der nächsten oder übernächsten Sitzung des RdB vorliegen wird. Dann wird es dem Berliner Senat zur Kenntnis gegeben. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, kann nicht gesagt werden. Eine erste Stellungnahme des Senats wird der RdB vermutlich kurz vor oder in den Sommerferien erhalten.

Bezv. Sonnenberg-Westeson teilt die Bedenken und die Ansicht, die BzBm Kleebank äußerte. Da der finanzielle Rahmen, den die Umsetzung des Antrages mit sich bringen würde, nicht bekannt ist, spricht er sich für eine Vertagung aus, um den finanziellen Aufwand in Erfahrung zu bringen.

Bezv. Ziesak verweist auf die Aussage des BezStR Bewig in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen. Daraus kann man schließen, dass es für ihn möglich ist, die Kosten zu ermitteln. Somit wäre es sinnvoll, den Antrag zu vertagen.

Im Namen der Fraktion der CDU lehnt Bezv. A. Meißner die Vertagung ab und hält den Antrag aufrecht.

Des Weiteren regt er an, dass auch das Ordnungsamt eingesetzt werden könnte, um das Fehlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen, zu ahnden.

Der Hinweis auf das Ordnungsamt wird von BzBm Kleebank als unpraktikabel und realitätsfern zurückgewiesen. Er betont erneut, dass die finanziellen Auswirkungen dieses Antrages nicht absehbar sind, da eine Bemessung der Kosten für ein funktionierendes Konzept nicht möglich ist. Auch ist davon auszugehen, dass es keine Refinanzierung geben wird.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezirksverordneten Pochstein, Sonnenberg-Westeson, A. Meißner und Haß.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Antrag zu vertagen.

Nach der Besprechung des Tagesordnungspunktes 8 wird der Tagesordnungspunkt 6 erneut aufgerufen.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den Vertagungsbeschluss aufzuheben und stattdessen den Antrag zur erneuen Mitberatung zurück in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zu überweisen. Der Fachausschuss wird gebeten, in der Mitberatung insbesondere die finanziellen Auswirkungen zu thematisieren, um dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftrage die voraussichtlichen Kosten übermitteln zu können.