Auszug - Bäume an der Kurpromenade erhalten (Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen v. 19.03.2017) - überwiesen in der 006. BVV-Sitzung am 29.03.2017  

Bgd. Sperlich begründet den Antrag der Fraktion der Bü'90/Die Grünen. Es steht außer Frage, dass die Regenwasserentwässerung in dem Bereich vorgenommen werden muss, aber es sollte möglichst darauf geachtet werden, dass die Bäume erhalten werden. Die Fraktion der Bü'90/Die Grünen ist der Auffassung, dass es möglich wäre, die Sanierung so zu machen, dass zumindest nicht alle Bäume gefällt werden müssen.

In einer Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

- Bezv. Grosse schlägt vor, diesen Antrag zurückzustellen, bis der Vorschlag gemacht wird, wie die Baumaßnahmen an der Kurpromenade aussehen sollen. Bisher ist noch nicht klar, ob und wie viele Bäume gefällt werden sollen.

- BzStR Bewig weist darauf, dass die Mitarbeiter des Amtes alle Vorhaben immer genau überprüfen und abwägen und nicht Baumfällungen hinnehmen und befürworten, wenn es nicht für dringend erforderlich erachtet wird. Das Regenentwässerungskonzept wurde dem Ausschuss vorgestellt, bei dem die Kurpromenade ein wesentlicher Teil ist. Das geplante Entwässerungsbecken ist notwendig, um das abgeleitete Regenwasser entsprechend zu reinigen und ins Grundwasser zu führen. Bei dieser Maßnahme wird die Kurpromenade eine Schlüsselrolle spielen. Bei dieser Maßnahme wurde bei den Begehungen vor Ort unterschiedlicher Fachabteilungen gründlich untersucht, dass mit dem unentbehrlich einzubauenden Kanal an vielen Stellen Wurzeln zu kappen sind. Die Bäume sind dann nicht mehr standfest und die Verkehrssicherheit wäre nicht zu gewährleisten. Es gibt Vorschriften, die jeder zu beachten hat. In der Ausführungsvorschrift Geh- und Radwege steht, dass bei einer beidseitig bebauten Straße, wenn sie gemacht wird, zwei Gehwege vorhanden sein müssen. Hier wird keine Luxussanierung vorgenommen, sondern nach geltenden Vorschriften gehandelt.

- Herr Spiza informiert über den Prozess einer Lösung für die Regenentwässerung in dem Bereich. Alternativen wie ein verkehrsberuhigter Bereich oder eine Einbahnstraßenregelung mit den dafür erforderlichen Abstandsmaßen wurden geprüft. Einzelheiten dazu werden dem Ausschuss erläutert. Es gibt jedoch keine andere als die im Ausschuss in der vergangenen Sitzung vorgestellte Lösung.

- Bezv. Christ führt aus: Den Ausschuss wurde das Regenentwässerungskonzept ausführlich vorgestellt und in dem Rahmen war auch klar, dass dies nicht ohne Baumfällungen stattfinden kann. Im Ausschuss ist man über jeden Baum traurig, der nicht erhalten werden kann. Trotzdem müssen bei bestimmten Maßnahmen Bäume weichen. Die Überschwemmungen der vergangenen Jahre mit den verheerenden Folgen für die Betroffenen sind zu beseitigen. Sie stellt fest, dass der Antrag aufgrund der Ausführungen des Bezirksamtes abzulehnen ist.

- Herr Beckmann stellt fest, dass die Überschwemmungen nicht so dramatisch waren, sondern die damit einhergehenden Verunreinigungen des Glienicker Sees, der nach den EU-Badewasser-Richtlinien zu schützen ist. Das bedeutet, das Regenwasser darf nicht ungehindert in den See fließen. Die Frage nach zwingenden Gehwegen und der rechnerischen Aufteilung in der Kurpromenade mit lediglich 10 m Breite wird von Herrn Spiza wie folgt beantwortet: Die Breite der Straße hindert nicht daran, bestimmte Vorschriften einhalten zu müssen. Die Barrierefreiheit bedeutet gesicherte Wege für die Leute, nicht mehr sicher zu Fuß sind oder nicht gut sehen können. Die Gehwege würde an der Stelle, weil Kompromisse geschlossen werden müssen, nicht auf beiden Seiten 2,50 m breit sein, sondern auf der Seite, wo die Beleuchtung steht 2,50 m und auf der anderen Seite lediglich 2 m breit sein. Die Fahrbahn wäre damit 5,50 m breit und das ist ein Standardmaß. Da ist der Begegnungsfall LKW-PKW möglich und ein Parken am Straßenrand möglich, wenn auch nicht durchgängig.

- Bezv. Dietrich legt ihre Auffassung dar, dass gerade im Baubereich oftmals die Vorschriften nicht eingehalten werden. Die Bevölkerung findet die Bäume wichtig. Die Kurpromenade ohne Bäume ist keine Kurpromenade mehr. Die Bäume werden gebraucht und sind in der Form nicht ersetzbar. Insofern ist sie davon überzeugt, dass es andere Möglichkeiten gibt. Der Mensch ist sehr erfinderisch und es fallen ihm definitiv andere Lösungen ein. Sie wird für den Antrag stimmen.

- Der Vorsitzende weist auf das vom Ausschuss heute genehmigte Protokoll der 2. Sitzung hin, aus dem hervorgeht, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Regenentwässerung in dem Gebiet zur Kenntnis nehmen. Hier sollte das Rad nicht zurückgedreht wird.

- Bgd. Sperlich äußert für seine Fraktion, an der geplanten Maßnahme zum Einbau einer Regenentwässerung nicht rütteln zu wollen. Das soll gemacht werden, da sind alle der gleichen Meinung. Er schlägt einen Änderungsantrag vor, in dem so viele Straßenbäume wie möglich erhalten werden sollen.

- Bezv. Beckmann stellt fest, dass dies dann bedeuten würde, alle 27 Bäume müssen der Maßnahme weichen, weil 0 Bäume so viel wie möglich sein können.

- BezStR Bewig bittet um einen konkreten Vorschlag der Regenentwässerung mit dem Erhalt von Bäumen, damit dieser dann geprüft werden kann.

- Zum Hinweis der Bezv. Christ auf den Verlauf der letzten Sitzung, in der keine Bedenken gegen die Planungen geäußert wurden und einer Erklärung des Bezv. Liedtke über das Verfahren in den vergangenen Jahren, erwidert Bgd. Grosse, dass Vorstellungen, die in einer Sitzung zur Kenntnis genommen werden, lange nicht bedeuten, dass man seine Zustimmung dafür gibt. Nach einer Sitzung können Fragen bzw. Bedenken aufkommen, die sehr wohl im Anschluss eingebracht werden müssen. Der Ausschuss ist kein "Abnickorgan".

- Auf die Frage des Bezv. Tabor zu Ersatzpflanzungen erklärt Herr Spiza, dass diese an anderer Stelle stattfinden werde, z. B. unter anderem auf dem Parkplatz am Seekorso.

- Die Frage des Bezv. Beckmann, welche Konsequenzen das Bezirksamt zieht, wenn der Antrag so beschlossen wird, erklärt ´BezStR Bewig, dass rechtlich gesehen die BVV einen empfehlenden Charakter hat. Es wird nichts durchgeführt, was rechtlich nicht haltbar ist.

Bezv. Wieczorek erklärt, dass der Änderungsantrag mit folgendem Text aufrechterhalten wird:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Pläne zur Sanierung der Straße Kurpromenade dahingehend zu verändern, dass im Zuge der Maßnahme so viele Straßenbäume wie möglich erhalten bleiben.

Die Abstimmung ergibt bei 6 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der AfD), 6 Nein-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) und 3 Enthaltungen (1 Bezv. der Fraktion Bü'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bezv. der Linksfraktion) die Ablehnung des Antrages.