Auszug - Stellplatzmarkierung in der Wilhelmstadt (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.11.2014) - überwiesen in der 37. BVV am 19.11.2014 - vertagt in der 31. Sitzung am 18.12.2014 - vertagt in der 35. Sitzung am 21.05.2015  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:40 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1272/XIX Stellplatzmarkierung in der Wilhelmstadt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Verfasser:Korus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll

 

In Beantwortung der Frage der Bezv. Lehmann zum aktuellen Sachstand führt BzStR Machulik aus, dass ihm ein Schlussbericht für die BVV vorliegt. Die Straßenverkehrsbehörde ist tätig geworden. Bei dem Antrag handelt es sich um einen flankierenden Antrag, der mit der letztmaligen Anordnung vom 04.08.2015 als erledigt angesehen werden kann.

Eine Markierung wurde wegen der baulichen Gegebenheiten nicht angeordnet. Die gewünschte Parkordnung wurde über eine entsprechende Beschilderung verbindlich vorgeschrieben. Damit ist dies ggf. auch ordnungsrechtlich durchsetzbar.

Die praktische Umsetzung erfolgte seitens des Straßen- und Grünflächenamtes bisher noch nicht, da eventuell Umbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms Wilhelmstadt erwogen wurden.

 

Die Nachfragen der Bezv. Paolini, Müller und Laubsch werden von BzStR Machulik beantwortet.

 

Im Namen der Fraktion der CDU beantragt Bezv. Laubsch die erneute Vertagung dieses Antrages, um eine eventuelle Rücknahme des Antrages in der Fraktion zu besprechen.

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Vertagung aus.


 
 

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