Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird dieser Tagesordnungspunkt wortgetreu protokolliert:

BzStR Hanke: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einen Kollegen, den Sie seltener hier sehen, einmal gebeten, weil wir ein besonderes Projekt vor haben, dass er es Ihnen mal ganz kurz vorstellt, mein Kollege Uwe Hofschläger von der Jugendgeschichtswerkstatt. Wir haben da etwas Größeres vor und wollten Sie informieren und vielleicht auch inspirieren daran teilzunehmen.

Herr Hofschläger: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz ein Gedenktafelprojekt der Jugendgeschichtswerkstatt vorstellen, was wir zurzeit machen. Seit vielen Jahren - wissen Sie wahrscheinlich - fahren wir mit Jugendlichen in die Gedenkstätte Theresienstadt, in das ehemalige Ghetto. Und aus dem Kreis der jungen Menschen ist der Wunsch entstanden, dort auch eine Gedenktafel für die aus Spandau deportierten und ermordeten Juden aufzuhängen. Dort gibt es einen Raum, wo einige Städte - nicht sehr viele - einige Städte aus Deutschland oder Europa auch so eine Gedenktafel hingestellt haben, angehangen haben. Und wir sind jetzt zusammen mit dem Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium, mit dem Kunstkurs, haben wir erste Entwürfe für eine Gedenktafel zusammen entwickelt und werden Ende Mai nach Theresienstadt fahren, um diese Gedenktafel dann da würdig einzuweihen.

Wir arbeiten zusammen mit einer Bildhauerin, die uns dann diese Tafel in entsprechendem Stein hauen wird und auch die Schüler werden dann auch beteiligt sein. Ich habe mal den aktuellen Entwurf, der im Groben so bleiben wird.

Anmerkung des BVV-Büros: Herr Hofschläger hält den Entwurf hoch.

weiter Herr Hofschläger: Aber anhand des Steines, der anders aussehen wird und so, wird da noch sich ein bisschen was verändern. Das ist ein Entwurf von Schülern, den wir aus mehreren Entwürfen dann zusammengestellt haben.

Das oberste Wort auf Hebräisch heißt Hoffnung. Als Zeichen Spandaus haben wir uns entschieden, die Spandauer Synagoge als Relief in den Stein zu hauen, die wird ein bisschen vorstehen und nach hinten weglaufen. Da sind wir noch in Diskussionen. Den Satz darunter "Nichts stirbt, was in Erinnerung bleibt. Spandau gedenkt seiner deportierten und ermordeten Bürger". Darunter haben wir den Satz noch auf Tschechisch, da überwiegend Tschechische Opfer in Theresienstadt waren, das ja auch in Tschechien liegt; überwiegend Tschechische Besucher sind, dass auch die Besucher dort verstehen, was wir mit der Gedenktafel bewirken wollen und erreichen wollen. Also, das ist ganz toll, dass die Schüler da auch sehr enthusiastisch dabei sind.

Und wir fahren dann für fünf Tage Ende Mai in die Gedenkstätte, um sie dort zu enthüllen. Wir werden auch - es ist von Montag bis Freitag - wir werden von Mittwoch bis Freitag auch ein Programm anbieten für Erwachsene, für interessierte Spandauer, die mitkommen wollen, die Gedenktafel dort einzuweihen.

Also, wenn Interesse da ist, dann gerne bei uns, bei der Geschichtswerkstatt, melden. Das machen wir zusammen mit unserem Förderverein. Ob eigene Anreise und so weiter, müssen wir dann alles, da sind wir grad in den Planungen.

Also bei Interesse bitte einfach bei uns, bei der Geschichtswerkstatt, melden. Dankeschön.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Vielen Dank für die Vorstellung. Gibt es weitere Meldungen?

BzStR Hanke: Ich darf Ihnen den Berliner Schulwegweiser überreichen.

Ich darf Ihnen mitteilen, wenn Sie Probleme haben, dass Ihr Kind nicht zur Schule gehen will, wie Sie sich unterstützen lassen können.

Anmerkung des BVV-Büros: Es wird der Flyer "Mein Kind will nicht zur Schule gehen" an die Mitglieder des Ausschusses übergeben.

weiter BzStR Hanke: Und darf Ihnen eine Handreichung für Schule und Sozial­arbeit zum Thema - ganz wichtig - Schuldistanz.

Dann noch eine - ohne Wahlkampf soll ich's machen. Weil es ein sehr interessantes Thema ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gestern im Nachmittag, so gegen 16:00 Uhr, einen Anruf bekommen von einer Spandauer Schulleiterin, die sehr aufgeregt klang, weil sie aus dem Rathaus Spandau aufgefordert wurde, ihre Kontaktdaten für das Wochenende zur Verfügung zu stellen. Es ging darum, dass die Schulleiterin der Heinrich-Böll-Oberschule aus dem Rathaus - und Sie wissen, wer zuständig ist für Flüchtlingsfragen im Bezirk - aufgefordert wurde, ihre Kontaktdaten, also ihre Handynummer, wo sie zu erreichen ist am Wochenende. Warum, fragte sie sich. Man deutete ihr an, so die Information an uns, durch sie an mich, dass die Heinrich-Böll-Turnhalle vor der Übernahme steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Bezirksstadtrat und Schulträger dieser Einrichtung sind keinerlei Informationen dieser Art zugestellt worden. Und ich konnte ihr nur antworten, Frau Faak - ich darf den Namen hier unter uns nennen, denn die Schulleiterin ist ja bekannt - machen Sie sich keine Gedanken, ich werde mich drum kümmern. Ich habe dann heute Morgen den bei uns im Bezirksamt zuständigen Kollegen für Flüchtlingsfragen danach befragt. Und so war das nicht gemeint.

Meine Damen und Herren, das ist ein sehr sensibles Thema. Frau Faak hat uns mitgeteilt, dass sie.

Anmerkung des BVV-Büros: Aufgrund des Wechsels der Kassette, sind einige Worte nicht aufgezeichnet.

weiter BzStR Hanke: .irgendwann Abmeldungen von Schülerinnen und Schülern hat, die die Schule verlassen. Ist wahr, können Sie gerne fragen, Frau Tesch. Fragen Sie nach, hat sie uns gestern gesagt. Erzähle ich hier nicht - sonst würde ich es nicht so sagen. Und dass auch die Gefahr besteht, genauso wie damals. Und ich will es auch mal hier deutlich sagen, weil es ein sehr sensibles Thema ist.

Damals mit der Staakener Kleeblatt - Sie kennen die Geschichte - ich will sie hier nicht wieder hochholen, Einbrüche gegeben hat bei den Anmeldezahlen, hier auch Eltern an uns herantreten und fragen, ob es Sinn macht, sich an der Heinrich-Böll-Oberschule anzumelden, was natürlich bei diesem sensiblen Thema eine sehr gefährliche und sehr kribbelige Sache ist, weil man damit sehr, mit diesem Thema Belegung mit Ansylbewerberinnen und Asylbewerbern in dieser Turnhalle, sehr vorsichtig und sorgfältig umgehen sollte. Ich konnte sie jetzt, Gott sei Dank, beruhigen, weil der bei uns im Bezirksamt Zuständige für Flüchtlingsfragen mir mitgeteilt hat, ist alles nicht so, ist ein bisschen fehl gelaufen.

Aber wer mal in die Medien geschaut hat, in Facebook und was es da alles gibt, der hat da eine Menge Bewegung gesehen und Unruhe. Und nichts ist ja schlimmer, als wenn so eine Botschaft erst einmal in der Welt ist, fahrlässig, leider falsch, dann ist das sehr, sehr gefährlich für manche Schulen. Das muss man wissen. Denn wenn das Anmeldesystem sich - und das haben wir damals bei Kleeblatt gehabt - durch manche Äußerungen in der Öffentlichkeit sich dramatisch verändert, haben meine Kollegin Schulrätin und mein Haus auch eine Menge Arbeit, das wieder ins Lot zu bringen, mit vielen anderen natürlich, mit vielen anderen. Und hier sollte man sehr sorgfältig sein.

Wir werden alles weiterhin daran setzen, dass auch die Heinrich Böll nicht einer Beschlagnahmung zugeführt wird. Wir sind da sehr kreativ, aber auch sehr ehrlich gegenüber dem LKF, dass wir immer bereit sind Flüchtlingen zu helfen. Aber ich habe immer darauf hingewiesen, von Anfang an, dass Turnhallen aus meiner Sicht nicht das geeignete Objekt sind, auch für die Menschen nicht, die dort untergebracht werden. Das muss man ja mal sagen.

Es geht jetzt nicht nur um meine Turnvereine und meine Schüler, sondern es geht auch um die Menschen, die dort drin sind. Wer mal in einer Sporthalle sich das angeschaut hat, menschenwürdige Unterbringung ist was anderes. Von daher sollten wir gemeinsam hier nicht durch öffentliche Äußerungen Irritationen in die Bevölkerung blasen, die dann nachher sehr schwer wieder - ich hab' heute das erste Mal die Gelegenheit, in einem öffentlichen Gremium dieses mitzuteilen - die sehr schwer wieder grade gerückt werden können. Das ist sehr gefährlich. Und das ist auch, bringt auch eine Menge Irritationen. Sie kriegen ja nicht alle Eltern. Ich muss das heute im Gremium Bezirksschulbeirat noch mal sagen, damit das dann ein bisschen gestreut wird, dass da wieder Ruhe einkehrt. Weil, es kommt wirklich, wie die Schulleiterin sagte, zu Abmeldungswünschen aus dieser Schule. Und das sind nicht immer die schlechtesten Schüler, die da grade dann die Schule und sich woanders verorten wollen, die die Schule verlassen. Und das ist sehr, sehr, sehr gefährlich für eine Schule. Von daher meine Bitte an jeden von uns, auch an mich selbstverständlich, sehr sensibel mit dieser Diskussion, mit diesem Thema, und sehr sorgfältig umzugehen. Ich wollte Ihnen das mitteilen, dass Sie als erstes, als Multiplikatoren nach draußen gehen können und sagen können, es besteht vorerst oder es besteht grundsätzlich keine Absicht, die Turnhalle der Heinrich-Böll-Oberschule zu belegen, mit Flüchtlingen. Das musste hier mal ganz deutlich gesagt werden, weil, das ist eine ganz heiße Kiste.

Ich hab' mal, bloß mal zufällig, in Facebook geguckt, ich bin ja selten da drin, aber da ist ja so viel Bewegung mit einem Mal drin gewesen, nachdem, nachdem dieses Gerücht irgendwo jetzt in die - weil natürlich auch Schulleitung verteilt, multipliziert sich ja auch in der Elternschaft und Informationen gehen ja dann auch schnell weiter und werden multipliziert.

Ich bin am Abend, als die Frau Faak mich um, wie gesagt, 16:00 Uhr - Sie waren ja dabei (Anmerkung des BVV-Büros: BzStR Hanke spricht Herrn Kempert an.) - mich anrief, eine halbe Stunde später habe ich das schon von vielen Gremienmitgliedern, auch aus meinen Gremien hier, Schulbeirat, Elternausschuss, bin angefragt worden, ist denn da was dran. Und was passiert denn da? Und wir hören grade, es wird belegt. Und die sind schon fast drin. Ja, aber, Sie wissen ja wie schnell sich eine Nachricht wie ein Schneeball dann aufhäuft. Und da muss man sehr vorsichtig sein.

Ich habe den Beauftragten für Flüchtlingswesen noch mal eindringlich darauf hingewiesen, wenn sowas auf uns zukommen könnte, dann ist natürlich als erstes der Schulträger, dass er auch seine Schulaufsicht informieren kann, dass wir da gemeinsam dann auch gegenüber der Schule uns artikulieren können. Deswegen waren wir ein bisschen irritiert. Und wir haben auch keine Auskünfte, bis auf heute Mittag im Bezirksamt, bekommen. Diese Information wollte ich noch loswerden.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Vielen Dank. Jetzt als erstes, Herr Haß bitte.

Bezv. Haß (SPD): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Information. Allerdings sage ich mal ganz deutlich, bisher ist es ja auch so gewesen, dass das Bezirksamt in dieser Frage einheitlich agiert hat, auch in der Zukunft einheitlich agieren wird. Und auch der Bezirksbürgermeister - Sie können es ja sagen - er ist ja auch für die Flüchtlinge hier im Bezirk verantwortlich und er macht auch eine sehr gute Arbeit.

Wenn man mal die Informationspolitik in den Stadtteilen mal sich ansieht, läuft das ja auch sehr gut. Und ich will auch noch mal daran erinnern, dass wir ja auch immer deutlich gegenüber dem Senat gesagt haben, keine Sporthallen werden sozusagen beschlagnahmt. Da sind wir ja sozusagen auch als Bezirk fast einzigartig, dass wir das hinbekommen haben mit allen Beteiligten innerhalb des Bezirksamtes. Deswegen denke ich, fahrlässig - ich denke, es ist im Bezirksamt, so wie Sie es gesagt haben, besprochen worden und da sollte man jetzt auch nicht sozusagen daraus dann ein großes Politikum machen. Fahrlässig - denke ich mal - hat der Bezirksbürgermeister nicht gehandelt. Wenn er denn sozusagen schon derjenige ist, der sozusagen auch für die Flüchtlinge oder geflüchteten Menschen zuständig ist, dass dann sozusagen auch mit der entsprechenden Schulleitung das Gespräch gesucht wird, denke ich, ist nötig. Aber natürlich muss es im Kollegialorgan ebenfalls besprochen werden.

Also ich denke, das ist jetzt hier angekommen.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Vielen Dank. Frau Neumann bitte.

Bgd. Neumann (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, natürlich ist das in Grundzügen richtig, was Herr Haß sagt, klar, und auch was Sie sagen. Ich hab trotzdem noch eine Frage zu den Schulturnhallen. Wie viele Turnhallen sind zurzeit in Spandau wegen Baumaßnahmen, werden grade wieder hergestellt oder sind geschlossen wegen Baumaßnahmen? Und das ist - glaube ich - auch eine Frage, die die Eltern auch interessiert.

Natürlich finde ich das ungut, was über Facebook so verbreitet wird. Ich guck' nur gelegentlich rein. Eigentlich ist Facebook das einzige Buch, was ich nicht lese. Aber es spielt auch eine Rolle bei der Diskussion. Was mit den Schulsport-/Turnhallen, was da passiert, spielt auch der bautechnische Zustand eine große Rolle. Das möchte ich gerne mal wissen. Können Sie das jetzt sagen, oder müssen Sie da erst recherchieren?

Bezv. Heck (Vorsitzender): Herr Hanke bitte.

BzStR Hanke: Ich versuch's mal aus dem Gedächtnis. Ich würd' sagen, es sind drei. Einmal die Bertolt Brecht, die große Turnhalle. Also die Doppelturnhalle, die in einer Sanierung sich befindet.

unverständlicher Zwischenruf

weiter BzStR Hanke: Die ist geschlossen, ja, also nicht nutzbar. Dann ist es die Carl Friedrich von Siemens, wo Frau Cremer uns jetzt angeschrieben hat, dass die Sanierung, dass sie da gesperrt haben, weil da Legionellen oder was in diesem Duschzeug da, in diesen Wasserköpfen ist - ist gesperrt. Und dann ist es - glaube ich - ich weiß nicht, ob Konkordia, Herr Nack. Ist Konkordia schon wieder offen?

unverständliche Worte

weiter BzStR Hanke: Die Halle in der Konkordia-Grundschule war ja auch lange Zeit, sollte ja eigentlich in den Sommerferien fertiggestellt werden. Ist ja leider nicht geschehen, weil - ich hatte es ja hier berichtet - einige Sachen nicht geklappt haben. Aber, die ist jetzt wieder zu nutzen als Halle, aber nicht als Duschraum. Also die können da nicht duschen, die Kinder. Also nicht voll funktionsfähig, sagt man dann wohl. Mehr Hallen sind nicht, die wir haben.

Beschlagnahmte Hallen, die im Bezirk Spandau sich befunden, gibt es im Moment zwei. Das ist einmal die der Bundeswehr in Kladow, Gatow/Kladow da oben. Und es ist einmal die vom OSZ, hier an der Nonnendammallee, OSZ Bau/Holz am Nonnendamm. Das sind die zwei beschlagnahmten. Bezirkliche, also unsere eigenen sozusagen, sind keine beschlagnahmt. Das konnten wir, wir beide, verhindern, weil wir damals vor Ort, als sie die erste Halle beschlagnahmen wollten im Falkenseer Damm sofort vor Ort waren.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Herr Schatz hatte sich noch gemeldet.

Bezv. Schatz (CDU): Vielen Dank Herr Vorsitzender. Lieber Herr Haß, absolut richtig, wir sollten alle gemeinsam in der Frage uns weder zerstreiten noch sollten wir gemeinsam - noch ist falsch - wir sollten gemeinsam für die Spandauer Interessen streiten. Und die Spandauer Interessen sind, da bin ich auch sehr glücklich darüber, das hat ja der Sportausschuss auch sehr einhellig auch schon gezeigt, das hat auch dann das Bezirksamt ja auch schon demonstriert, dass wir zumindest um unsere Turnhallen kämpfen und dass wir die Ansicht, die Herr Hanke hier grade vorgetragen hat, alle teilen, dass Turnhallen die denkbar ungünstigste Unterbringungsart ist.

Allerdings, und das konnte ich in der BVV dann nicht mehr ausführen, finde ich ist schon, dass wir alle samt und insbesondere die Verantwortlichen, und da gehört auch der Bezirksbürgermeister hinzu, sehr sensibel kommunizieren sollten, sowohl nach außen und auch in der Schnelligkeit.

Also, wir konnten ja erleben, dass - das sage ich vollkommen unaufgeregt - dass die eigene Partei vor dem Bezirksamt informiert wurde, nur damit das Rennen in der Presse gewonnen werden kann. Ich finde, das kann man so machen, muss man vielleicht innerhalb des - ich weiß nicht, ob das im Bezirksamt besprochen wurde, aber da würde dann diese Diskussion ja hinführen.

Aber gleichzeitig gehört es auch dazu, wenn man sich, wenn wir alle samt, und insbesondere der Bezirksbürgermeister sagt, er kämpft um die ganzen Geschichten, dass man dann auch Entwarnungen für die Beteiligten nicht zurückhält, so wie er es in der BVV ja auch gesagt hat, wo kurz vor Weihnachten zwei Tage der Bescheid im Büro einfach liegenbleib, ohne dass die Beteiligten informiert wurden, dass der Bescheid da ist. Ich sag das vollkommen unaufgeregt und sage einfach nur, natürlich hat das ja offensichtlich gleich Wellen geschlagen. Ich bin heute auch von Elternvertretern angerufen worden, dass ein solcher Anruf getätigt wurde und dass jetzt offensichtlich die Beschlagnahme im Grunde genommen wahrscheinlich morgen schon passiert.

Es gibt eine hohe Sensibilität auf allen beteiligten Seiten und es tut uns gut, wenn wir alle samt ein bisschen entschleunigt bei der ganzen Geschichte zusammenarbeiten würden. Und das meine ich auch wirklich komplett ernst, dass wir zusammenarbeiten, dass wir auch gucken, wie können wir die jeweiligen Hebel, die wir jeweils haben, auch in Bewegung setzen.

Es gibt ja noch ein paar andere Diskussionen, die da auch mit rein stimmen. Auch da, das ist allerdings eine Diskussion, die wir im Integrationsausschuss dann auch mit dem Bezirksbürgermeister führen. Es gibt ja die Diskussion um Containerstandorte, wo am Ende ja auch momentan das Beteiligungsverfahren der Bezirke läuft und wo man lesen kann, dass beispielsweise der Bezirksbürgermeister ja schon beteiligt wurde und ich hab' dazu noch keine Kenntnisnahme. Auch da müssen wir vielleicht mal miteinander reden. Von daher, die Informationspolitik kann man schon an der einen oder anderen Stelle da nochmal kritisieren. Auch übrigens in den Bezirken, wenn die Information vorliegt, ich hab' sie nicht, aber vielleicht ein Mitglied des Bezirksamtes, wann welche Halle am Ende beschlagnahmt wird. Und es gibt ja noch ein paar Standorte, die in Frage kommen, oder - ich sag' mal - gar nicht beschlagnahmt, sondern einfach belegt werden, wie die Paulsternstraße. Dann kann man auch die Stadtteile an der Stelle noch mal besser informieren. Aber das - zumindest für den Bildungsausschuss

unverständlicher Zwischenruf

weiter Bezv. Schatz (CDU): Bitte? Die Eventhalle - die Eventhalle, da wird es ja einen Punkt geben, auch der war ab einem gewissen Zeitpunkt hier auch schon bekannt. Da kann man die Öffentlichkeit schon noch besser informieren. Aber, ich gebe zu, diese Diskussion führen wir dann auch gerne im Integrationsausschuss, da gehört sie ja eher hin. Hier nur vielleicht - möchte ich zumindest signalisieren - volle Unterstützung, wenn Herr Hanke sagt, er kämpft um die Hallen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig hier.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Haben Sie noch weitere Mitteilungen?

Das ist nicht der Fall.