Auszug - Bundesmittel für Spandauer Unternehmen (Welche Unternehmen werden in Spandau durch GRW-Mittel gefördert?)  

Bezv. Haß berichtet über Meldungen, nach denen Spandauer Unternehmen 7,8 Mio. Euro Fördermittel aus GRW-Mitteln erhielten und fragt, welche Firmen entsprechend gefördert wurden.

BzStR Röding merkt positiv an, dass Spandau als alter und auch zukünftiger Wirtschaftsstandort von der Förderung profitiert.

Die Fördersumme von ca. 8 Mio. Euro erschließt sich Herrn Sellerie nicht. Allerdings ist im Jahr 2014 eine Gesamtsumme an GRW-Förderung für Spandau in Höhe von knapp 9,4 Mio. Euro geflossen und hat eine Gesamtinvestition in Spandau von knapp 34 Mio. Euro im Förderzeitraum nach sich gezogen. Für 2015 gibt es Zahlen, die allerdings nicht konkret benannt werden können, da es noch Anträge aus 2015 gibt, die nicht in Gänze beschieden wurden. Es stehen mehr als 10 Mio. Euro Fördersumme für 2015 im Raum, die in etwa 35 - 40 Mio. Euro Investitionssumme nach sich  ziehen.

Zu den einzelnen Unternehmen kann Herr Sellerie nichts sagen. Die Unternehmen verpflichten sich zwar richtigerweise im Antragsverfahren, dass ihre Daten dann veröffentlicht werden, jedoch gibt es aus dem Koordinierungsrahmen, der für die Vergabe der GRW-Mittel immer wieder neu aufgesetzt wird, Richtlinien, nach denen im Land Berlin zentral bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Transparenzbank geführt wird. Diese ist online für alle Interessierten einsehbar und dort sind die Unternehmen gelistet, manchmal bereits mit den dahinterstehenden Maßnahmen und Zuwendungen.

Herr Sellerie beantwortet die Fragen des Bezv. Paolini bezüglich der veröffentlichten Daten nach Einzelheiten.

Auf die Frage des Bezv. Nikolic nach der Art der geförderten Unternehmen, erklärt Herr Sellerie die Verteilung branchenübergreifend auf Produktion, Energie und Handwerk.