Auszug - Jugendantrag vom 15.03.2013 betr. Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk Spandau - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 24.04.2013 als Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Die Vorsitzende erläutert, dass dieser Antrag bei Beschlussfassung auch Kosten und Folgekosten nach sich ziehen wird. Daher ist er in den Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung überwiesen und liegt hier im Jugendhilfeausschuss zur Mitberatung vor.

Herr Mader-Karasu stellt sich den Mitgliedern des Ausschusses vor. Er ist 15 Jahre alt und besucht die Martin-Buber-Oberschule. Er hat den Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments in der BVV eingebracht und vorgestellt, weil er keine andere unparteiische Beteiligungsmöglichkeit im Bezirk sieht und er der Auffassung ist, dass Kinder und Jugendliche diese Chance bekommen müssen.

Nach langer Evaluation bei anderen Beteiligungsmöglichkeiten in anderen Bezirken Berlins hat er sich nach langer Zeit dafür entschieden, für ein Kinder- und Jugendparlament zu kämpfen. Das Konzept in seinem Kopf hat und was seine Vision darstellt ist das, was die Atmosphäre, die in der Politik, wie er sie in der BVV schon angesprochen hat, herrscht und für Jugendliche abschreckend ist, verändern soll. Er erläutert den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses seine Visionen im Einzelnen.

In einer Diskussion, an der sich die Bezv. Kosiol, Höhne, Mross, Millies, Bgd. Baron, Frau Bindel, Herr Koßack und Herr Meade beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

-          Eine Diskussion um ein Jugendparlament gab es vor vielen Jahren schon einmal. Es war ein steiniger Weg mit dem Ergebnis, dass damals ein Jugendbüro, finanziert über EU-Mittel, eingerichtet wurde. Das Jugendbüro hat gute Arbeit geleistet und war gut vernetzt.

-          Es wird erläutert, dass aus Erfahrung ein Parlament viel Arbeit macht, die Motivation nachlässt und meist zwei kleine Gruppen mit gegenseitigen Enthusiasten verbleiben. Zu einem Konzept gehört eine Langzeitmotivation und Nachwuchs derer, die sich heute dafür einsetzen, jedoch die Schule in einigen Jahren beenden.

-          Es ist sehr gut, dass Jugendliche eine Beteiligung einfordern.

-          Für eine Koordinationsstelle, die für ein Jugendparlament eingerichtet werden müsste, gibt Hr. Meade eine Ausschreibung aus Charlottenburg-Wilmersdorf zum Protokoll (siehe Anlage), um darzustellen, wie es aussehen könnte. Es gibt in Berlin Standards für Koordinierungsstellen der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie ein Rundschreiben der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2009, die ganz deutlich macht, dass diese Koordinierungsstellen verpflichtend sind.

-          Die Bedenken wurden vor vielen Jahren schon geäußert. Erwachsene sollten darüber nachdenken, nicht so viele Vorgaben zu machen sich zurücklehnen.

Herr Mader-Karasu beantwortet viele Fragen zu seinen Vorstellungen und zu den benötigten Mitteln bzw. Höhe einer Finanzierung und äußert sich auch zu den angesprochenen Bedenken.

Nach der Diskussion kommen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf Empfehlung der Vorsitzenden überein, den vorliegenden Antrag zu vertagen, im Unterausschuss Partizipation zu beraten, offene Fragen aus dem Weg zu räumen und den Antrag nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Empfehlung an den Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung zu geben.

Beschluss: