Auszug - Beschlussempfehlungen für die BVV zur Finanzierung der Jugendarbeit  

Anfang November gab es eine gemeinsame Sitzung mit dem Haushaltsausschuss, in der es darum ging, etwas aufzuklären, wie es künftig mit der Finanzierung der Jugendarbeit aussieht. Es lag ein Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vor, über den der JHA in seiner heutigen Sitzung noch einmal sprechen will.

Die Vorsitzende erläutert, dass sie die Beschlussempfehlung des Landesjugendhilfeausschusses bearbeitet hat und daraus 3 Beschlussempfehlungsvorschläge für die BVV Spandau gemacht hat. Mit der Einladung wurden zwei der Vorschläge mit versandt. Einen weiteren Vorschlag hat sie dem Mitgliedern im Anschluss per Mail zugeschickt. Dieser Vorschlag resultiert aus der Diskussion des JHA, dass für den Bezirk Spandau ein einziges Modell, was angedacht war, richtig sinnvoll wäre, nämlich das Modell C.

In der vergangenen Woche erhielt die Vorsitzende zwei weitere Beschlussempfehlungen aus anderen Bezirken, die sie den Mitgliedern des JHA zur Kenntnis gibt.

Bezv. Höhne erklärt, dass die drei vorliegenden Vorschläge für Beschlussempfehlungen an die BVV Spandau unterstützt werden, die letzte Beschlussempfehlung an den Rat der Bürgermeister wird jedoch auch nicht das Problem lösen.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kommen bei einer Stimmenthaltung (1 Bgd.) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Berliner Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass durch eine Ergänzung des AG KJHG strukturelle, fachliche, personelle, sächliche und quantitative Standards für die Jugendarbeit festgelegt werden und die Finanzierung der Jugendarbeit entsprechend sichergestellt wird.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass bei der Aufstellung des Haushalts 2016/17 die notwendigen finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Angebote in der Jugendarbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen (§11 SGB VIII) im Land Berlin zu berücksichtigen sind.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Diskussion im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass zukünftig die Budgets für die kommunale und die Jugendarbeit in Freier Trägerschaft wieder getrennt veranschlagt werden. Die Planmengenzuordnung soll sich an den gebuchten Anteilswerten an den jeweiligen Einzelproduktmengen der beiden Produkte richten.

Abstimmungsergebnis: