Auszug - Parkplatzsicherung in Wohngebieten mit wenigen Parkmöglichkeiten bei Straßenbauarbeiten (Antrag der Fraktion der Piraten vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV-Sitzung am 17.09.2014  

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Bezv. Christ erläutert für die Fraktion der CDU, dass sie dem Antrag zustimmen werden, auch wenn sie eigentlich für überflüssig halten. Es wird sicherlich darauf geachtet, dass die Baustelleneinrichtungen so wenig Parkraum wie möglich versperren. Der Antrag ist auch sehr ungenau, die Aufzählung von Kritikpunkten im Einzelnen wäre wünschenswert, denn nicht alle Baustellen stehen in Obhut des Bezirksamtes. Bei Leitungsarbeiten gibt es wieder ganz andere Ansprechpartner und von daher ist der Antrag unkonkret.

Bgd. Große Sudhoff erklärt für die Fraktion der SPD, dass die Sinnhaftigkeit des Antrages nicht gegeben ist. Es gibt bestimmte Zwänge, eine Baustelle auch frühzeitig auszuweisen. Es gibt bei Baustellen immer das Problem, dass Parkplätze wegfallen, weil eine entsprechende Baufreiheit gegeben sein muss. Er glaubt, wenn das Bezirksamt Vorschriften zur Anzahl der temporär zu sperrenden Parkplätze machen würde, könnte es auch irgendwann zur Anzeige der Baubehinderung oder Ähnlichem kommen. Dies würde für das Bezirksamt zu zusätzlichen Kosten führen. Er geht davon aus, dass sich das Bezirksamt vorher entsprechende Gedanken machen, inwieweit derartige Sperrungen beantragt werden müssen und dies umsetzt.

In einer längeren Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Spiza, die Bezv. Schunke, Bayer, Christ, Harju und Liedtke beteiligen, werden Fragen über die Zuständigkeit von Anordnungen beantwortet und dass eine konkrete Formulierung gefunden werden müsste dahingehend, wer auf was achten sollte, da auch die Zuständigkeiten bei untergeordneten und übergeordneten Straßen verschieden verteilt sind.

Der Vorsitzende schlägt vor, sich die Frage der Baustellenanordnungen an einem Fallbeispiel, evtl. in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten , vom Bezirksamt erklären zu lassen und danach ggf. zu überlegen, inwieweit der Ausschuss für Bauen und Verkehr als Gremium der BVV überhaupt der richtige ist, da die Baustellenanordnungen aufgrund der Verwaltungsstruktur von einer anderen Fachabteilung getroffen.

Auf die Frage des BzStR Röding, wer den Wunsch des Ausschusses wie transportiert, erklärt der Vorsitzende, dass er sich darum bemühen wird und stellt fest, dass dieser Tagesordnungspunkt mit Zustimmung des Ausschusses vertagt wird.