Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
BzStR Röding teilt u. a. mit:
a) Die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und Wohnbauten für die Zeit vom 01.09. bis 31.10.2014 wird mit je einem Exemplar in jede Fraktion und das BVV-Büro verteilt.
b) Am Ritterfelddamm gibt es eine Situation, die Anlieger und Eigentümer dazu gebracht hat, sich unter dem Namen Bürgerinitiative Sanierung des Ritterfelddammes an das Bezirksamt zu wenden. Es geht um die Sanierung des Ritterfelddammes und die Minderung von Verkehrslärm und Erschütterung. Dies will man auch durch Tempo 30 erreichen. Der Wunsch wurde vom Bezirksamt an die Verkehrslenkung Berlin weitergegeben und darauf hingewiesen, dass es sich um eine Straße im übergeordneten Straßennetz handelt. Darüber hinaus hat Herr Spiza zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Sanierung des 1,3 km langen Straßenabschnitts vom Bezirksamt für die Investitionsplanung angemeldet ist. Das ist eine klassische Investitionsmaßnahme, die aus anderen Mitteln nicht finanziert werden kann, was im Übrigen auf viele andere Straßen in Spandau auch zutrifft. Eine Ausbesserung reicht hier nicht aus.
Herr Spiza teilt u. a. mit:
c) Im Bereich des Vorplatzes der Blücherkaserne, der auch als Endhaltestelle genutzt wird, gibt es erhebliche Schäden des Pflasterbelages. Mittlerweise sind so große Unebenheiten entstanden, dass die Busse die eigentlich vorgesehene Haltestelle nicht mehr anfahren können, sondern mitten auf dem Platz stehen bleiben mussten. Dies führte zu erheblichen Konflikten mit den Fahrzeugen, die in die Blücherkaserne einfahren müssen, insbesondere, wenn es sich um größere LKWs oder Tieflader handelte. Die BVG stand kurz davor, diese Haltestelle einzustellen, was erhebliche Auswirkungen auf die Kladower gehabt hätte. Der nächstmögliche Punkt, wo die Busse hätten stehen können, wäre Alt-Kladow gewesen.
BzStR Röding teilt mit:
d) Es gab ein Schreiben in Form eines offenen Briefes der Fachgemeinschaft Bau und einzelner Unternehmen im Tiefbaubereich an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, die zuständigen Senatoren und Senatorinnen, die Bezirksbürgermeister, Baustadträte usw. zum Thema Notstand bei der Genehmigung von Baustellen im Berliner Straßennetz (siehe Anlage).
e) Das Bezirksamt hat heute den Beschluss gefasst, dass eine Trassenführung der S-Bahn bzw. parallel der S-Bahn auf der Trasse der Osthavelländischen Eisenbahn über den Seegefelder Weg, durch die Grünanlage und über die Falkenseer Chaussee abgelehnt wird und dies der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz mitteilen wird.
BzStR Röding und Herr Spiza beantworten die Fragen der Bezv. Schiller und Hotait zu den Mitteilungen nach Einzelheiten. Beschluss:
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