Auszug - Psychiatrie-Betten genehmigen  

Der Vorsitzende Bezv. Koza erklärt, dass am Montag eine Sitzung des Beirates Vivantes Klinikum Spandau stattfand. In dieser Sitzung wurde zum wiederholten Mal die Problematik der Psychiatrie-Betten besprochen. In dem Krankenhausplan für das Land Berlin, wird festgeschrieben, wie viel Betten welcher Fachrichtung in welchen Krankenhäusern bezahlt werden. Dieser Plan müsste seit Jahren überarbeitet sein und in einer Neufassung vorliegen. Da dies nicht der Fall ist, wird dieser nur fortgeschrieben. Im Rahmen dieser Fortschreibung sind dem Vivantes Klinikum Spandau 15 Betten für die Psychiatrie zugestanden worden.

Damit das Klinikum tätig werden kann, ist ein sog. Festlegungsbescheid über 15 Betten notwendig. Das Klinikum legt diesen Bescheid dann den Krankenkassen vor, um das benötigte Geld zu bekommen.

Seit über zwei Jahren wartet das Klinikum bereits auf diesen Bescheid. Bei Nachfragen gab es teilweise gar keine Begründung oder an diesem Montag gab es die Aussage, dass das Klinikum diese Betten bekommen kann und dafür aber 15 Betten in anderen Fachrichtungen einsparen soll. Diese Vorgehensweise ergibt überhaupt keinen Sinn, da in den anderen Fachrichtungen ebenso der Bedarf besteht.

Am Rande der Beiratssitzung haben sich Bezv. Schiller und er darauf verständigt, das Thema in Form eines Antrages auf den Weg zu bringen. Dazu wurde ein Vorschlag als Beschlussfassung des Ausschusses nach § 16 (5) GO BVV erarbeitet, der wie folgt lauten soll:

Dringend benötigte Psychiatrie-Betten in Spandau endlich genehmigen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Festlegungsbescheid von 15 Betten für die Psychiatrie und Psychosomatik am Vivantes Klinikum Spandau umgehend erteilt wird, ohne dass dafür eine gleiche oder teilweise Aufgabe von Betten anderer Fachrichtungen erfolgen muss.

Begründung:

In der Fortschreibung des Krankenhausplans des Landes Berlin ist bereits seit über einem Jahr festgestellt worden, dass für den Standort Vivantes Klinikum Spandau 15 zusätzliche Betten (Kapazitätserweiterung) für die Psychiatrie und Psychosomatik notwendig sind. Dieser Bedarf ist auch von der zuständigen Senatsverwaltung anerkannt worden. Zur Umsetzung benötigt das Klinikum jedoch einen Festlegungsbescheid der zuständigen Stelle, um entsprechend tätig werden zu können. Aus Berichten im bezirklichen Beirat des Klinikums ist jedoch zu entnehmen, dass der Bescheid nicht erteilt wird unter Nennung keiner Gründe oder Hinweis auf "Verrechnung" (Abbau) von Betten anderen Fachrichtung/en des Klinikums Spandau. Ein derartiger Abbau bei anderen Fachrichtungen ist (sachlich) nicht begründet worden.

Der Gesundheitsausschuss hat sich bei einer Besichtigung der Psychiatrie des Klinikums am 10. April 2013 selbst von der zwingenden und unverzüglichen Notwendigkeit einer Bettenzahlerweiterung überzeugen können.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzStR Vogt, die Bezv. Höhne, Anders, Müller und Herr Trautmann.

Die o. g. Beschlussfassung wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen.