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Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 14.01.2013 betr.: Jobcenter: Rückkehr zum gesetzeskonformen Vorgehen bei attestierter Arbeitsunfähigkeit - überwiesen in der 17. BVV am 23.01.2013 - vertagt in der 12. Sitzung am 17.04.2013   

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 2
Gremium: Soziales Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 18.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:10 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0529/XIX Jobcenter: Rückkehr zum gesetzeskonformen Vorgehen bei attestierter Arbeitsunfähigkeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALSoziales
Verfasser:K e s s l i n g 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Bezv

 

Bezv. Höhne beantragt die Vertagung des Antrages, da wiederum eine Sanktion verhängt wurde, weil keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorlag. Die Wegeunfähigkeit wurde nicht bestätigt, weil Krankheit und Wegeunfähigkeit nicht identisch sind.

Obwohl in der Zwischenzeit Bescheide vorlagen, in denen tatsächlich eine andere Wortwahl (Textbaustein) verwendet wurde. Dieses muss noch mal geklärt werden.

 

Die Vertagung wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen.


 
 

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