Ukraine
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Energiesparen
Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 14.01.2013 betr.: Jobcenter: Rückkehr zum gesetzeskonformen Vorgehen bei attestierter Arbeitsunfähigkeit - überwiesen in der 17. BVV am 23.01.2013 - vertagt in der 12. Sitzung am 17.04.2013
Bezv. Höhne beantragt die Vertagung des Antrages, da wiederum eine Sanktion verhängt wurde, weil keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorlag. Die Wegeunfähigkeit wurde nicht bestätigt, weil Krankheit und Wegeunfähigkeit nicht identisch sind. Obwohl in der Zwischenzeit Bescheide vorlagen, in denen tatsächlich eine andere Wortwahl (Textbaustein) verwendet wurde. Dieses muss noch mal geklärt werden.
Die Vertagung wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen. |
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