Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 18.11.2013 betr. barrierefreie Gestaltung der Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln des ÖPNV am Rathaus Spandau - überwiesen in der 26. BVV-Sitzung am 27.11.2013  

Bezv. Bayer begründet den Antrag seiner Fraktion.

Auf die Frage des Bezv. J. Anders, wie umsetzbar bzw. sinnvoll das Bezirksamt ein solches Konzept hält, erläutert Herr Spiza, dass sich ihm die Frage stellt, wer so ein Konzept erstellen soll. Das in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Straßenland ist, soweit möglich, barrierefrei ausgestattet. Es gibt rund um den Bereich Bordsteinabsenkungen sowie blindengerechte Lichtsignalanlagen, so dass er nicht wüsste, wo seine Einflussmöglichkeit auf eine weitere barrierefreie Gestaltung, beispielsweise des U-Bahnhofs oder des S-Bahnabgangs liegen sollte. Außerdem könnte der Bezirk keinerlei Mittel dafür aufbringen, um ein Konzept in Auftrag zu geben.

Nach einer Diskussion über die finanzielle Lage, die Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten des Bezirks, an der sich die Bezv. J. Anders, Bayer, Müller und Bgd. Große-Sudhoff beteiligen, erklärt Bezv. J. Anders für die Fraktion der CDU nach den Aussagen von Herrn Spiza die Ablehnung des Antrages.

Nach einer durch die Fraktion der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung von 17:10 - 17:20 Uhr wird die weitere Beratung des Punktes auf Bitte des Bezv. Bayer vertagt, weil die Fraktion der GAL einen Änderungsantrag entwerfen und einbringen möchte.