Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 16.09.2013 Betr. Fußgängerüberweg Schönwalder Str. in Höhe Elisabethstraße sicherer machen - überwiesen in der 24. BVV-Sitzung am 25.09.2013   

Bezv. Harju begründet die Anträge ihrer Fraktion.

Bezv. Billerbeck erläutert, dass Verkehrsteilnehmer, die keine Rücksicht auf einen Zebrastreifen nehmen, wohl auch ein Tempo-30-Schild nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn man anfängt, bei beleuchteten Übergängen davor und danach Tempo 30 ausweisen zu lassen, hat man die Situation, dies für alle Überwege beantragen zu müssen. Beim Askanierring sollte auch erst einmal die eine Sicherungsmaßnahme umgesetzt werden und Erfahrungen gesammelt werden, wie es sich dort gestaltet. Daher wird sich die Fraktion der CDU die Anträge ablehnen.

Die Mitglieder kommen bei 9 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) der Bezirksverordnetenversammlung zum Antrag mit der Drucksache 0811/XIX folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Askanierring zwischen Falkenseer Damm und Flankenschanze eine Geschwindigkeitsbegrenzung "Tempo 30" ausgewiesen und der deutliche Hinweis auf querende Schüler/-innen gut sichtbar angebracht wird.

Die Mitglieder kommen bei 9 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) der Bezirksverordnetenversammlung zum Antrag mit der Drucksache 0809/XIX folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönwalder Straße 100 m vor und hinter der Fußgängerüberquerung Ecke Elisabethstr. Tempo 30 ausgewiesen wird.