Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt u. a. mit:

a) Die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und größeren Wohnbauten in der Zeit vom 01.08. - 30.09.2013 werden je Fraktion und an das BVV-Büro verteilt.

Herr Hübner teilt u. a. mit:

b) Der Kreuzungsbereich Nonnendammallee/Paulsternstraße/Otternburgstraße war Gegenstand der Beratungen in der Unfallkommission bei der Verkehrslenkung Berlin. Es wird dort einiges bezüglich der Fahrspureinteilungen und Ampelanlage geändert. Die Maßnahmen werden nicht vom Bezirk Spandau umgesetzt.

Herr Hübner beantwortet die Frage des Bezv. Liedtke nach den Ursachen u. a. damit, dass diese Kreuzung einen Unfallschwerpunkt darstellt und es sich hauptsächlich um Abbiege-Unfälle handelt.

BzStR Röding teilt u. a. mit:

c) Hinsichtlich der Verkehrsführung im Bereich Nennhauser Damm/Brunsbütteler Damm hat die Verkehrslenkung Berlin ihre bisherige Haltung offensichtlich geändert und ein Anhörungsverfahren eingeleitet für die eine Änderung der Vorfahrtssituation in dem Bereich zugunsten einer abknickenden Vorfahrt auf der Straße Am Zeppelinpark in den Nennhauser Damm. Der Bezirk hat die Möglichkeit, dagegen Einwände zu erheben. Der Bezirk Spandau hat sich entschieden, keinen direkten Einwand zu erheben, aber einige sachdienliche Hinweise zu der Situation und den Problemen, die am Brunsbütteler Damm hinsichtlich der Kitas und Schulkinder vorherrschen, zu geben.

Die Entscheidung der Verkehrslenkung wird abgewartet und dem Ausschuss dann umgehend mitgeteilt.

d) Es wird schon seit mehreren Jahren eine Unterhaltungsmaßnahme im Bereich des öffentlichen Straßenlandes in Kladow geplant, die in diesem Jahr im Schauensteiner Weg, der in einem Gefälle Richtung Lanzendorfer Weg führt und dort zum Eingang des Seniorenheimes führt, durchgeführt wird. Es gab hier immer wieder Ausspülungen des Weges und Schottermaterial wurde auf den Gehweg und die Fahrbahn des Lanzendorfer Weges gespült. Dieser Weg wird, ohne dass es Erschließungsbeiträge nach sich zieht, ausgebaut. Die Flächen gehören dem Bezirk Spandau und sind gewidmetes Straßenland, jedoch wurde eine Teil an die Anlieger zur größtenteils entgeltfreien Nutzung übertragen. Es gab lange vorher Informationen und die Aufforderung, Baufreiheit zu schaffen.

Der Weg muss aus Verkehrssicherungsgründen hergerichtet werden. Aufklärende Ausführungen hierzu sowie zu den Haftungsfragen und strafrechtliche Ahndung in diesem Bereich werden von BzStR Röding erläutert. Es wird, bevor diese Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt wird, einen Ortstermin mit den Anliegern geben.

Fragen nach Einzelheiten werden von BzStR Röding beantwortet.