Auszug - Geschäftliches  

Auf Bitte der Bezv. Harju werden mit Zustimmung des Ausschusses die Tagesordnungspunkte 5.6 und 5.7 gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt.

Bezv. Harju bittet, für die Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Verkehr die Tagesordnung die regelmäßigen TOP BVG und Fahrradverkehr um den Punkt Fußgängerverkehr zu erweitern.

Auf Bitte der Bezv. Billerbeck wird eine Abstimmung über eine Erweiterung der Tagesordnung um den zusätzlichen Punkt auf die November-Sitzung vertagt.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird der TOP 5.10 mit Zustimmung des Ausschusses vertagt.

Der Antrag der Bezv. Billerbeck, die Redezeit unter TOP 6 auf 5 Minuten zu begrenzen, wird nach einer Gegenrede der Bezv. Harju bei 9 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.