Auszug - Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"  

Wortprotokoll:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

(Änderungsantrag der Fraktion der GAL)

1. Angesichts der finanziellen Unterausstattung/Notlage vieler Kommunen spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer und eine gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen Einnahmen unter den Kommunen aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
   Eine mehrheitliche Beschlussfassung in dieser Frage ist auch in der Außendarstellung entsprechend zu dokumentieren.
    
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.