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Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 7
Gremium: Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 17:20 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

BzBm Kleebank teilt mit:

 

BzBm Kleebank teilt mit:

 

-          Am 27.09.2013 findet die erste Lesung des Landeshaushaltes statt. Der Spandauer Bezirkshaushalt ist Teil dieser Beratung. Die Bezirke werden auf einige Kriterien hinweisen, wie z. B. die Erhöhung des Bezirksplafonds, die erhöhte Mindestveranschlagung bei der Tiefbauunterhaltung und der Bauunterhaltung sowie einige Haushaltsrisiken. Entscheidungen werden nicht getroffen.
Der Jahresbericht 2012 wird in dieser 1. Lesung mitberaten. Der Unterausschuss hat für diesen bereits die Kenntnisnahme einvernehmlich empfohlen.
 

-          Bei der Senatsfinanzverwaltung wurde die Fortschreibung der Konsolidierung beantragt. Das heißt, in einem Schreiben an den Hauptausschuss wurde der Antrag auf Absenkung des Konsolidierungsbeitrages für 2014 von 4,5 Mio. ? auf 1,59 Mio. ? gestellt.


 
 

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