Auszug - Förderung Freier Träger 2014 im Kapitel 4010, Titel 671 39, 671 61 und 684 25  

Die Vorsitzende verteilt die Liste der Förderanträge der Freien Träger, die sie am Freitag erhalten hat, verliest dazu einen Brief des Stadtrates und erläutert die Situation, dass in dieser Sitzung eigentlich eine Förderliste für die Planungssicherheit der Träger beschlossen werden sollte. Dies ist allerdings unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Sie bemängelt die Zuarbeit des Stadtrates, der zu keiner Vorauswahl bereit war, obwohl ihm bekannt sein müsste, welchen Stand die Arbeit und Verständigung in der Unterarbeitsgruppe Jugendhilfeausschuss zur Förderung der Träger an welcher Stelle und in welcher Region hatte. Sie erläutert die Lage der Mitglieder des JHA und stellt fest, dass es in diesem Jahr nicht an den Mitgliedern liegt, wenn die Träger nicht rechtzeitig zum Jahresende eine Planungssicherheit bekommen.

Nach einer langen kontroversen Diskussion über den Umgang mit der Liste, die keine Schwerpunkte setzt, sondern lediglich eine Auflistung beinhaltet, das weitere Verfahren mit der Problematik, dass die Freien Träger keine Planungssicherheit haben und den damit verbundenen Auswirkungen, Verträge und Arbeitsverhältnisse kündigen zu müssen, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Mross, Höhne, Schneider, Bgd. Kroggel, Baron, Frau Bindel und Herr Meade beteiligen, kommt der Jugendhilfeausschuss nach einer Sitzungsunterbrechung überein, am 15.10.2013 eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses durchzuführen. Bis dahin werden den Mitgliedern vorab die Förderanträge durch das Jugendamt zugeleitet. Die Unterarbeitsgruppe Jugendhilfeausschuss wird sich vor dem 15.10.13 noch einmal zusammen setzen.

Eine vorab von Bezv. Höhne beantragte Beschlussfassung für eine weitere Förderung der derzeit laufenden Projekte für das erste Quartal 2014, die zwar Planungssicherheit für einen Teil der Träger bedeuten würde, jedoch eine Entscheidung der derzeit beantragten Fördersummen für 2014 einschränkt, ist nach Aussage von Herrn Wurl nicht möglich. Er berichtet von einer richterlichen Entscheidung zur Trägerförderung, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ist. In diesem Fall geht es um eine pauschale Kürzung. Eine pauschale Kürzung ist nicht zulässig und berechtigt jeden davon betroffenen Träger zur Klage vor dem Verwaltungsgericht und würde diese gewinnen, weil das Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt wird.

Herr Wurl ist der Ansicht, dass eine Förderung der Träger für das erste Quartal 2014, die 2013 in der Förderung waren, ohne inhaltliche Prüfung verlängert würde und Träger, die neu beantragt werden, dadurch nicht berücksichtigt werden, hätte das Bezirksamt sein Ermessen nicht ausgeübt. Außerdem muss der Antrag des neuen Trägers beschieden werden. Wenn der nicht gefördert wird, muss es auch begründet werden. In der Regel ist der Grund, dass die vorhandenen Mittel bereits verplant und für andere Projekte vorgesehen sind, weil andere Schwerpunkte gesetzt wurden. Bei einer Verteilung von anteiligen Mitteln für das erste Quartal 2014 sind noch Mittel für 2014 vorhanden. Eine Erklärung für die Ablehnung eines Antrages bei einem neuen Träger kann es nicht geben, wenn noch über eine Million Euro an Mitteln vorhanden sind.