Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit, dass die Termine der Bewerbungsgespräche für die Besetzung der Stelle des/der Migrations- und Integrationsbeauftragten feststehen. Der Ausschuss wird weiter darüber informiert.

Herrn Yildirim erklärt, dass die Nachfrage an den Bezirksbürgermeister vom 17.06.2013, ob der Beirat vor der Entscheidung angehört wird oder nicht, verneint wurde.

Weiter erklärt Herr Yildirim, das dies laut Integrationsgesetz geschehen muss und zitiert den § 7 Abs.1: In jedem Bezirk ernennt das Bezirksamt nach Anhörung der örtlichen Migrantenorganisationen bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine Bezirksbeauftragte oder einen Bezirksbeauftragten für Integration und Migration.

Auf die Nachfrage des Herrn Yildirim, ob andere Migrantenorganisationen angehört werden sollen, die nicht im Beirat vertreten sind oder doch der Beirat, antwortet BzBm Kleebank, dass dem Gesetz natürlich Folge geleistet wird. Wie konkret, wird noch mitgeteilt.