Auszug - Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat  

Herr Gongbah, als Vertreter des Sprechers des Beirates, berichtet.

-       In der letzten Sitzung des Beirates war Herr Fuhrmann als Gast anwesend und hat das Projekt PEB vorgestellt. Mit diesem Projekt soll die berufliche Situation von Spandauern mit Migrationshintergrund verbessert werden.

-       Es gab mehrere Anträge zum Protokoll. Der Antrag, die Protokolle des Beirates nicht mehr ins Internet zu stellen, wurde abgelehnt. Aber es wurde festgehalten, dass für die genehmigten Protokolle bei Facebook ein Verteiler gesetzt werden könnte.

-       Als Problem für die Vorbereitungen der Feierlichkeiten zur 20-Jahrfeier des Beirates werden die noch nicht beantragten Sondermittel gesehen. Es ist zu befürchten, dass die Zeit für einen Sondermittelantrag nicht mehr ausreichen wird. Die Frage an den Ausschuss ist, ob es sich noch lohnt einen Antrag zu stellen.

-       In Bezug auf das Asylheim in der Motardstraße wurde beschlossen, den dortigen Menschen, in Form von Sprachenunterstützung und sammeln von Schulmaterial für die Kinder, zu helfen.

-       Die gebildete Arbeitsgruppe für Skype leistet sehr gute Arbeit.

Bezv. Kessling möchte wissen, ob im Beirat diskutiert wurde, warum sich die stellv. Vorsitzende des Migrations- und Integrationsbeirates, neben CDU-Größen, vor einer rechtsradikalen Fahne der Grauen Wölfe ablichten lässt. Es ist erstaunlich, ein Unding und unverständlich bei allen Bemühungen für Integration und Immigration.

Herr Gongbah antwortet, dass dieses Thema bisher nicht im Beirat besprochen wurde.

El-Jomaa erklärt, dass diese Fahne mit den Grauen Wölfen nichts zu tun hat. Diese Fahne gehört zu einer türkischen Partei namens MHP.

Bezv. Öner widerspricht der Aussage und erklärt, das die Fahne den "Grauen Wölfen" zuzuordnen ist.

Bezv. Kessling erklärt, dass das politisch völlig unmöglich ist und jeder guten Zusammenarbeit widerspricht. Diese Fahne muss bekannt sein. Die Arbeit im Integrationsausschuss mit dem Beirat wird auf das Empfindlichste gestört.

El Jomaa führt aus, dass auch andere Parteien in der Moschee anwesend waren. Grundsätzlich wird der Kontakt gesucht. Kai Wegner wusste nicht, was diese Fahne bedeutet, es ist eine MHP-Fahne. Es gibt zwei verschiedene Flaggen, die der MHP und der "Grauen Wölfe"

Bezv. Anders äußert, dass der Bundestagswahlkampf Einzug in die BVV gehalten hat und bittet darum, da anscheinend auch Bezv. Kessling nicht so richtig Ahnung hat, welche Flagge/Fahne, welche Bedeutung hat, dieses zu erklären.

Bezv. Harju bittet um Aufklärung und es ist ihres Erachtens uninteressant, ob die Partei weiterhin alle Moscheen aufsucht oder nicht. Man sollte schon im Vorfeld Bescheid wissen, wo man hingeht, um damit sachgerechter umzugehen.

Bezv. Müller äußert, dass der Auftrag an den Migrations- und Integrationsbeirat eindeutig ist.

Bezv. Kosiol erklärt, dass nachzufragen wäre, ob der Fotograf oder die Fotografin wusste, um welche Fahne es sich hierbei handelt und weshalb diese Fahne in einer Moschee hängt. Die Frage, welche Position die stellv. Vorsitzende des Beirates dabei einnimmt, bleibt beim Migrations- und Integrationsbeirat zu klären.

Nachdem für Frau Wichoreck (Mitglied im Migrations- und Integrationsbeirat) das Rederecht auf Antrag des Bezv. Bröckl einstimmig erteilt wird, führt Frau Wichoreck aus, dass die MHP und die "Graue Wölfe" parteilich die gleiche Meinung vertreten.

Bezv. Öner erläutert, wer sich in der Moscheenlandschaft in Spandau auskennt muss wissen, dass die Moschee in der Neuendorfer Straße eine extrem politische Meinung vertritt. Das an der Moschee geschrieben Wort, bedeutet übersetzt Idealistenverein und ist die Jugendorganisation der "Grauen Wölfe".

Bezv. Müller äußert, dass die verschiedenen Ausführungen für sie ein Problem darstellen.

El-Jomaa erklärt noch einmal, dass diese Fahne der MHP zugehörig ist und würde zur nächsten Sitzung Bilder aus dem Jahr 2007 mitbringen, auf denen erkennbar ist, dass Herr Raed Saleh und Herr Swen Schulz auch vor dieser Flagge stehen

Herr Yildirim (Sprecher des Migrations- und Integrationsbeirat) führt aus, dass diese Fahne von der Partei ist, die MHP heißt. Übersetzt: Nationalistische Bewegungspartei.

Der ehemalige Oberst der türkischen Armee war der Anführer und wird als Hitler, als Nationalsozialist oder Faschist der Türkei bezeichnet.

Nach seinem Tod wurde sein Nachfolger 1997 Vorsitzender der Partei. Diese Partei ist identisch mit der "Grauen Wolf" Bewegung. "Graue Wölfe" haben zwei Symbole, einmal die Handbewegung und die drei Halbmonde. Die Bedeutung der Halbmonde ist ein Bart und zwei Augenbrauen. Es bedeutet Zugehörigkeit, wenn der Oberlippenbart nach unten gerichtet ist. Diese Moscheevereinigung in Spandau, ist eine der wichtigsten Auslandsorganisationen dieser Partei in der Türkei. Fast 90 % der türkischstämmigen Moscheevereine in Deutschland gehören einer politischen Bewegung in der Türkei an.

In Spandau gibt es die Nationalisten in der Neuendorfer Straße, die Islamisten in der Lynarstraße, das Kulturzentrum ist der sogen. "Süleymanschen-Bewegung" zuzuordnen und in Siemensstadt ist die Moschee der DITIB (staatlich islamische Organisationen) zugehörig.

Wenn man sich mit der türkischen Politik befasst, müsste man diese Fahne kennen und sollte nicht vor dieser posieren. Der Fotograf hat dies bestimmt gesehen. Die Türken, die mit auf dem Foto waren, müssten alle diese Fahne kennen. Das ist mehr als peinlich.

Bezv. Hehn stellt fest, dass die Fraktion der CDU den Dialog mit den Moscheevereinen sucht und sich aber scharf von Extremisten abgrenzt. Es ist nicht vorstellbar, dass es bewusst geschehen ist, sich vor dieser Fahne ablichten zu lassen. Sicherlich standen Gespräche im Vordergrund und nicht Fotos mit Fahnen.

Bezv. Kessling erklärt, dass die Parteimitglieder hier nicht unter Verdacht gestellt werden. Es geht hier nicht um Herrn Wegner und Herrn Bewig, mit dem Gespräche geführt worden sind. Die Bilder wurden zurückgezogen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, die Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden hier deutlich zu machen. Es wird erwartet, dass die stellv. Vorsitzende diese Sachen erkennt, da sie auch dem DAF-Verein angehört. Für Spandau steht die Integrationsarbeit im Vordergrund und es besteht eine Verantwortung.

Bezv. Canto bittet um Beendigung der Auseinandersetzung.

Herr Yildirim schlägt vor, eine Studie die sich mit dieser Bewegung befasst, für den Ausschuss zu besorgen. Diese Studie befindet sich noch im Druck und müsste innerhalb der nächsten vier Wochen erscheinen. Er könnte die Autorin bitten, im Beirat oder zusammen mit dem Intergrationsausschuss bei einer Veranstaltung über diese Partei Informationen zu geben. Herr Yildirim vermutet, dass die stellv. Vorsitzende des Migrations- und Integrationsbeirates Frau Aylin Kurt diese Fahne nicht kannte, sonst hätte sie diesen Fehler nicht gemacht.

Bezv. Hehn beantragt, die Studie in der nächsten Sitzung im November auf die Tagesordnung zu nehmen.

Auf die Nachfrage der Bezv. Müller, welche Anträge in Bezug auf die Protokolle gestellt wurden, antwortet Herr Gongbah, dass dieser Tagesordnungspunkt im Beirat verschoben wurde.

Bgd. El-Jomaa führt aus, dass ein Antrag dahingehend gestellt wurde, dass die Protokolle nicht mehr veröffentlicht werden sollen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

In Bezug auf die von Herrn Gongbah erwähnten Sondermittel, erklärt Bezv. Harju, dass es für einen Antrag von Sondermittel zu spät sei.

Auf die Nachfrage des Bezv. Öner, wie der Stand bei den Neuwahlen für eine neue Vorsitzende oder eines neuen Vorsitzenden aussieht, erklärt Herr Gongbah, dass der Beirat einen beantragten Termin abgelehnt hat. Der Beirat hat sich die Frage gestellt, wozu die Stellvertreter da sind.

Nach der Ausführung des Herr Yildirim, dass eine Neuwahl so schnell wie möglich und analog zur Geschäftsordnung der BVV erfolgen sollte, antwortet BzBm Kleebank auf die Frage, wozu die Stellvertreter da sind, dass diese die Vorsitzende/den Vorsitzenden bei Abwesenheit vertreten. Trotzdem ist eine Wahl durchzuführen.

An der anschließenden Erörterung in Bezug auf die Neuwahlen und der Geschäftsordnung des Beirates beteiligen sich die Bezv. Hehn, Müller, Bgd. El-Jomaa und Herr Yildirim.