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Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 06.05.2013 betr.: Einbahnstraßen für Radverkehr in beide Richtungen freigeben - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr - vertagt in der 18. Sitzung am 15.08.2013  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:05 - 17:30 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0677/XIX Einbahnstraßen für Radverkehr in beide Richtungen freigeben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzStR Machulik
Verfasser:BzStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll

Bezv

 

Bezv. Bayer begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

 

BzStR Machulik erläutert, warum dieser Antrag nicht umsetzbar ist. Es muss eine individuelle Prüfung der einzelnen Straßenzüge vorgenommen und eine Anhörung aller Beteiligten durchgeführt werden. Der angegebene zeitliche Rahmen wird für unrealistisch gehalten, da man, insbesondere bezüglich der Anhörungen, an Fristen gebunden ist.

 

Die Bezv. Hehn und B. Meißner sprechen sich im Namen der Fraktion der CDU gegen den Antrag aus.

 

Bezv. Bayer beantragt die Vertagung des Antrages, um nach Rücksprache in seiner Fraktion ggf. einen Änderungsantrag vorlegen zu können.

 

Die Fraktion der SPD, namentlich Bezv. Kessling, votiert ebenfalls für die Ablehnung des Antrages in der vorliegenden Form.

 

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Vertagungsantrag des Bezv. Bayer zuzustimmen.


 
 

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